Aus für Mietenbremse ist Umverteilung von unten nach oben

Mitte 2021 lagen die durchschnittlichen Wohnkosten in Österreich noch bei 550€. Mitte 2022 sind die durchschnittlichen Wohnkosten schon auf 574,3€ gestiegen. Danach kamen am freien Markt und bei den Kategoriemieten weitere Erhöhungen hinzu. Mit den kommenden Richtwert-Mietenerhöhungen liegen die durchschnittlichen Wohnkosten mindestens bei 615€. Eher mehr, die steigenden Betriebskosten kommen noch drauf.
Aufs Jahr gerechnet heißt das: Im Vergleich zu vor zwei Jahren geben wir durchschnittlich 780€ mehr für Miete und Betriebskosten aus. Die Regierung kündigt an, dass der Wohnkostenzuschuss etwa einer Million Haushalte zugutekommt und etwa 200€ pro Haushalt betragen wird. Das deckt nicht einmal ein Drittel der steigenden Kosten ab. Im nächsten Jahr zahlen wir dann erst recht alle voll und deutlich mehr. Die Mieten waren vor zwei Jahren schon zu hoch und sind nun nochmal heftig explodiert.
Dazu kommt weiters: Die steigenden Mieten treiben die allgemeine Inflation weiter in die Höhe und bereiten damit die nächste Mieterhöhung vor. Mit dieser Politik ist für explodierende Mieten kein Ende in Sicht.

So weit, so schlimm. Aber dieses Geld bleibt ja nicht auf den Konten der betroffenen Mieterinnen und Mieter. Es fließt direkt an die Vermieter. Und da der größte Teil der Wohnungen im Besitz der reichsten Prozent der Bevölkerung ist, fließen die Millionen aus den allgemeinen Steuereinnahmen über die Konten der Armen auf die Konten der Reichen. Umverteilungspolitik von unten nach oben also.
In der aktuellen Situation bedeutet eine Erhöhung des Wohnkostenzuschuss ohne begleitende Maßnahmen die Fortsetzung des Vermieter-Versorgungsmodells: Jedes Jahr muss der Staat mehr Geld nach oben umverteilen, damit die Mieter:innen wohnen und die Vermieter:innen verdienen können. Die steigenden Mieten sorgen dafür, dass durch die steigende Inflation die Mieten gleich wieder weiter steigen können .Ohne Mietenstopp und Mietendeckel werden weitere Erhöhungen des Wohnkostenzuschusses nötig, und wieder fließt noch mehr Geld aus den allgemeinen Steuern über die Konten der Armen auf die Konten der Reichen. Um wenigstens dem Bankkapital ein Schnippchen zu schlagen, wäre eine direkte Überweisung an Wohnungseigentümer:innen sinnvoller.

Letztes Jahr haben wir vor einer dreizehnten Monatsmiete gewarnt. Mittlerweile wird es für alle deutlich mehr. Das es anders geht, zeigt wieder einmal Graz. Nach dem letzten Jahr, wo unter der KPÖ-Regierung die Mieterhöhungen im Gemeindebau ausgefallen sind, wird dieses Jahr nur um 2% erhöht, um den Erhalt und den Ausbau der Gemeindebauten zu sichern. Leistbares Wohnen ist kein Schlagwort für Wahlkämpfe, sondern eine zentrale Aufgabe sozialer Politik. Die gibt’s nur mit der KPÖ.