Kundgebung
Stoppt den Genozid in Gaza!
Wann? Dienstag, 5.8., 18 Uhr
Wo? Parlament
Rote Linien überschritten – die österreichische Regierung muss endlich handeln!
Die israelische Regierung begeht Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.
Die israelische Armee hat laut UNO in anderthalb Jahren mehr als 56.000 Menschen getötet, darunter mindestens 17.000 Kinder. Die indirekten Todesfälle und die Opfer, die immer noch unter den Trümmern liegen, sind in dieser Bilanz nicht berücksichtigt. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt.
Wir verurteilen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Dieses rechtfertigt jedoch in keiner Weise die von Israel begangenen genozidalen Handlungen und andere Völkerrechtsverbrechen. Als Vertragspartei der Völkermordkonvention muss Österreich einen Genozid verhindern und bestrafen. Aufgrund seiner Geschichte hat Österreich eine besondere Verantwortung. Die Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung, insbesondere durch Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger, muss sofort stoppen!
Wir fordern Bundesregierung und Nationalrat daher auf:
- Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.
- Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über unabhängige internationale Organisationen wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden.
- Sich für die lückenlose Untersuchung aller möglichen Kriegsverbrechen seit dem 7. Oktober 2023 einzusetzen. Auch die dokumentierten Völkerrechtsverbrechen Israels sind klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
- Strikte Einhaltung des Verbots für österreichische Unternehmen und Behörden, sich an Völkerrechtsverbrechen zu begünstigen oder sich durch militärische Zusammenarbeit daran zu beteiligen.
- Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.
- Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Zur Kundgebung wird von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis aufgerufen, darunter Amnesty International Österreich, Attac Österreich, Fridays for Future (Austria), Ni Una Menos (Österreich), Standing Together Vienna, Südwind, WILPF. Unterstützt von Europäischer Linkspartei, Kommunistischer Partei Österreichs, LINKS Wien und Sozialistischer Jugend Österreichs. Informationen auch unter: www.stoppt-genozid.at
VERSAMMLUNGSKONSENS
- Unser Protest ist friedlich. Wir gehen entschlossen auf die Straße – aber ohne Gewalt, Drohungen oder Einschüchterung. Das gilt gegenüber Mitprotestierenden, Passant*innen und staatlichen Institutionen gleichermaßen.
- Die Kundgebung richtet sich ausschließlich gegen die völkerrechtswidrige Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, gegen die Missachtung humanitärer Prinzipien und fordert ein sofortiges Handeln der österreichischen Regierung.
- Diese Kundgebung ist kein Ort für Diskriminierung, Hass oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir dulden keinen Antisemitismus, Antimuslimischen Rassismus, Ableismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Feindlichkeit gegenüber ethnischen oder religiösen Gruppen sowie Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Sprache oder Weltanschauung.
- Jegliche Verherrlichung, Relativierung oder Rechtfertigung von Gewalt (gegen Zivilist*innen) – sei es physisch, strukturell oder ideologisch – hat auf unserer Kundgebung keinen Platz. Dazu zählen auch direkte oder indirekte Aufrufe zu/Unterstützung von Gewalt.
- Die Kundgebung ist kein Platz für Nationalismus. Wir bitten alle Teilnehmenden, auf nationale Symbole anderer Staaten (außer der palästinensischen Flagge) zu verzichten.
