Bundesvorstand der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Foto aus dem November 2022.

Resolution des Bundesvorstandes der KPÖ zum Streik im Bahnbereich

Bundesvorstand der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Foto aus dem November 2022.

Die Kampfmaßnahmen der Eisenbahner:Innen finden unsere 100%ige Unterstützung. Ein Streik im Bahnbereich ist zudem auch ein Streik für das Klima.

Der Bundesvorstand der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) hat am vergangenen Samstag eine aktuelle Resolution einstimmig beschlossen, in der Solidarität mit den geplanten Kampfmaßnahmen im Bahnbereich bekundet wird.

Nachhaltige Erfolge sind nur dann erreichbar, wenn die Gewerkschaftsführung aufhört, sich mit den Unternehmerorganisationen “sozialpartnerschaftlich” zu verbrüdern. Das bedeutet auch, zu entsprechenden Kampfmaßnahmen zu greifen. Eine Erhöhung der KV- und Ist-Löhne mit einem monatlichen Fixbetrag zur Stärkung der unteren und mittleren Einkommen, wie sie die Gewerkschaft vida aktuell fordert, ist zudem ausdrücklich zu begrüßen.

Die gewerkschaftlichen Forderungen in den aktuellen Lohnverhandlungen sind verständlich, da es mehr als um einen bloßen Abgleich der aktuellen Inflation geht. Schon jetzt gibt es im Bahnbereich einen massiven Personalmangel. Ausgliederungen im Bahnsektor haben ihr Übriges dazu beigetragen, dass sich Arbeitsbedingungen und Gehälter für viele Beschäftigte in den letzten Jahrzehnten massiv verschlechtert haben.

Dabei ist der Bahnbereich einer der Schlüsselfaktoren bei der Bewältigung der Klimakrise. Höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten – egal welche Tätigkeit – im Bahnbereich, mehr Personal sowie der massive Ausbau des öffentlichen Streckennetzes sollten eigentlich die höchste Priorität haben. Der Bahnstreik ist somit auch im direkten Interesse der Klimabewegung.

Auch die Finanzierung für den notwendigen Ausbau liegt auf der Hand. Eine Reichensteuer, Erbschaftssteuer und eine entsprechend hohe Besteuerung von Unternehmen und Konzernen sind in Österreich überfällig. Forderungen, die Gewerkschaften wie auch KPÖ unisono seit Jahren aufstellen.

Zudem ist der Bahnstreik ein wichtiges Signal für andere Branchen, die von der Teuerungskrise betroffen sind. Bei den Mitarbeiter:innen von Ordensspitälern, Sicherheitspersonal an Flughäfen, Brauereiangestellten und bei Handelsangestellten stehen Warnstreiks und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen im Raum. Ein Streik im Bahnbereich könnte die Kolleg:innen hier bei ihren Kampfmaßnahmen unterstützen.

Wien, 26.11.2022