PA | KPÖ für aktive Neutralitätspolitik statt Rüstungsspirale

Das Bundesheer hat seinen Risikobericht 2024 vorgelegt. Bei der Präsentation am Montag forderten Vertreter des Heeres ein, Österreich “wieder kriegsfähig” zu machen. “Wenn das Bundesheer davon ausgeht, dass mit einem Krieg mit Russland gerechnet werden muss, dann hat die Politik alles daran zu setzen, diesen zu verhindern,” betont Tobias Schweiger, KPÖ-Spitzenkandidat bei den kommenden Nationalratswahlen.

Angesichts der Berichterstattung über die verteidigungspolitische Ausrichtung Österreichs sieht die KPÖ Österreichs Neutralität in Gefahr. “Wir brauchen nicht mehr Waffen, sondern mehr Diplomatie”, so Schweiger. Die KPÖ sehe dabei die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Neben der großen Mehrheit für die Beibehaltung der Neutralität spricht sich laut Umfragen des Gallup-Instituts auch eine Mehrheit von 56% für Investitionen in friedenssichernde Maßnahmen statt in Rüstung aus.
Österreich sei mit der Neutralität immer gut gefahren, erklärt man bei der KPÖ, und habe sich stets als Verhandlungsort ausgezeichnet. “Es braucht aktive Friedenspolitik anstelle einer Rüstungsspirale”, hält Schweiger fest.

Umfragewerte siehe Seite 5:
https://www.gallup.at/fileadmin/documents/PDF/marktstudien/2023/Gallup_PA_Charts_Erfolge_ der_KPOE_Keine_Frage_der_Ideologie_12062023.pdf