Zur aktuellen Eskalation im Iran

In den letzten Tagen ist es zu einer massiven militärischen Eskalation zwischen den USA, Israel und der Islamischen Republik Iran gekommen, bei der Israel und die USA einen groß angelegten militärischen Schlag gegen Ziele im Iran gestartet haben. Nach mehreren Explosionen in Teheran und anderen Städten bestätigten offizielle Quellen, dass die USA und Israel koordiniert militärische Operationen gegen iranische Infrastruktur und Führungsposten geführt haben – mit der Begründung, die iranischen Atom- und Raketenkapazitäten oder gar das Regime selbst bedrohten die internationale Sicherheit und müssten zerstört werden. Gleichzeitig antwortete der Iran mit Vergeltungsschlägen gegen regionale US-Militärbasen und Israel .

Die KPÖ nimmt eindeutig Stellung gegen diese militärische Eskalation:

• Wir verurteilen jede militärische Intervention von USA und Israel im Iran.
  Solche Angriffe dienen nicht den Interessen der Menschen im Iran, sondern sind Ausdruck einer imperialistischen Machtpolitik, die unter dem Vorwand von Sicherheit und Atomverhandlungen Krieg führt und destabilisiert.
• Die Repression des Mullah-Regimes im Iran darf nicht instrumentalisiert werden, um außenpolitische oder imperialistische Ziele zu legitimieren. Bereits zuvor hat die KPÖ die entscheidende Rolle der iranischen Bevölkerung betont. Die Proteste im Iran entspringen der wirtschaftlichen Verelendung, sozialen Ungleichheiten und der politischen Unterdrückung durch das herrschende Regime. Sie sind nicht Produkt externer Inszenierung.
• Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, den demokratischen, fortschrittlichen Bewegungen im Iran – nicht den autoritären Machthabern noch äußeren Militärinterventionen.
  Die Lösung der tiefen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen im Iran kann nur aus dem Land selbst und von unten kommen. Jegliche ausländische Intervention – ob durch die USA, durch Israel oder durch andere Mächte – zerstört Menschenleben und Lebensgrundlagen, verschärft Krisen und schürt nationalistische Spannungen.
• Wir lehnen einen neuen Krieg im Nahen Osten entschieden ab.
  Militärische Strategien, ob unter dem Deckmantel der nuklearen Nicht-Verbreitung, der Terrorbekämpfung oder „Umgestaltung autoritärer Regime“, führen in der Praxis zu katastrophalen humanitären und politischen Konsequenzen – nicht zu Frieden, Demokratie oder sozialen Fortschritt.