KPÖ will Mietminderung bei Hitze

Bei zu hohen Temperaturen in der Wohnung Mieten runter

Die hohen Temperaturen halten Österreich in Atem – laut KPÖ auch die hohen Mieten. Angesichts der Hitzewelle nehmen die Kommunisten die bauliche Situation vieler Wohnungen in den Blick: „Viele Wohnungen lassen sich wegen schlechter Dämmung und fehlenden Maßnahmen gegen zunehmende Hitzetage nicht ausreichend kühlen. Das soll zukünftig mit dem Recht auf Hitzeminderung bei der Miete abgegolten werden”, meint Tobias Schweiger, KPÖ-Bundessprecher. 

Aktuell sieht das österreichische Mietrecht keine Möglichkeit vor, einen Teil der Miete bei zu hohen Temperaturen in der Wohnung einzubehalten – außer wenn vertraglich vereinbarte Anlagen, wie etwa eine mitvermietete Klimaanlage, ausfallen. Ein Anreiz für Vermieter, entsprechende Kühlmaßnahmen zu tätigen, fehlt. „Das Mietrecht sieht vor, dass Vermieter erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner beseitigen müssen. Hitze ist eine erhebliche Gesundheitsgefahr”, meint Schweiger. 

In Deutschland wurde für diesen Fall bereits eine gesetzliche Regelung gefunden. Ab 28 Grad in der Wohnung sind bis zu 20 % Mietminderung möglich. Die KPÖ fordert vom Nationalrat eine vergleichbare Initiative ein. „Wenn dazu aufgerufen wird, die Großeltern in Hitzenächten in kühlere Wohnungen einzuladen, ist das eine schöne Geste. Aber wir müssen die Vermieter verpflichten, angemessene Wohnbedingungen zu schaffen”, kritisiert Schweiger.