ZARA werden Gelder gestrichen

Seit 1999 ist der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit eine wichtige Einrichtung, vor allem für Betroffene von Rassismus. Jetzt streicht Familienministerin Claudia Bauer dem Verein Gelder für die Arbeit.

Zara als einzige Anlaufstelle

Der Verein ZARA betreibt die einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen von Hass im Netz Betroffenen, aber insbesondere von Rassismus Betroffenen offensteht. Neben psychosozialer Beratung für Betroffene werden Opfer von Hass und Hetze auch rechtlich beraten, außerdem werden Sensibilisierungs-Workshops angeboten. Als sogenannter „Trusted Flagger“ ist ZARA nach EU-Recht auch jene Stelle in Österreich, die priorisierte Löschungen von Hass-Postings bei den Plattformen beantragen kann. Angesichts der seit Jahren steigenden Fälle rassistischer Diskriminierung eine wichtige Aufgabe.

Warum nicht die Ministerin?

Wichtige Aufgabe? Da wird unsere Regierung schnell hellhörig: Kann man das kürzen oder kommt es ganz weg? Angeführt von ÖVP-Chef-Provokateurin Claudia Bauer werden dem Verein die Gelder gestrichen. Spätestens nach allen verbalen und politischen Entgleisungen, die allein in den letzten Monaten vonseiten der ÖVP kamen – verhetzende Social-Media-Posts, Dialektkurse und Haftstrafen für Migrant:innen, ein diskriminierendes Kopftuchverbot für junge Muslima – sollte niemanden mehr wundern, dass die ÖVP einer der wichtigsten Anlaufstellen für rassistische Diskriminierung das Licht abdreht.

Wenn man wirklich kürzen wollte, dann vielleicht bei der Ministerin selbst. Ihr Jahresgehalt – 270 Tausend Euro brutto – macht inklusive der Lohnnebenkosten mehr aus als die 330 Tausend Euro, die ZARA für seine Arbeit erhielt und deren Fehlen den Verein jetzt in seiner Existenz bedroht.

Worte statt Taten

Ebenso wenig verwunderlich ist, dass für SPÖ und NEOS vor allem gilt: Worte statt Taten. „Digitale Gewalt“ und „digitale Grundbildung“ sind Begriffe, die gerade in aller Munde sind. Die SPÖ möchte im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen „bei digitalen Delikten nachschärfen“. Die NEOS kürzen die Lateinstunden zugunsten der „digitalen Grundbildung“, damit junge Menschen endlich lernen, wie man sich im Internet zu verhalten hat. Und sogar ÖVP-Staatssekretär Pröll meint ebenfalls, digitale Gewalt sei echte Gewalt und müsse konsequent verfolgt werden. Was die Regierung hier aufführt, ist, als würde sie eine Offensive für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ankündigen und in Wirklichkeit den Strom für Ampeln und Straßenbeleuchtung abdrehen.

Was einen allerdings doch immer wieder wundern darf, ist die völlige Erfahrungsresistenz der anderen etablierten Parteien. Vor einem knappen Jahr hat die FPÖ mit einer Anfrage zur Finanzierung von NGOs in Österreich den Grundstein für die Diffamierung zivilgesellschaftlich notwendiger Organisationen gelegt – die ÖVP denkt offenbar wirklich, sie kann als Vollstreckungshilfe punkten. Ob aus Überzeugung oder Dummheit sei dahingestellt.

Ausgelagerte Solidarität

Letztlich zieht diese Kürzung beim Verein ZARA auch die Ohnmacht des bürgerlichen Linksliberalismus ans Tageslicht. Die Auslagerung von Solidarität und zivilgesellschaftlicher Organisierung in staatlich finanzierte Agenturen macht diese vollständig abhängig vom Gutdünken der etablierten Parteien. So inhaltlich richtig die Arbeit von ZARA ist, der Form nach entspricht sie einer desintegrierten und unsolidarischen Gesellschaft, in der „das Richtige“ ausgelagert wird und zwischen Profitmaximierung, Kürzungswahn und herrschender Ideologie maximal eine Nischenexistenz führen kann.