Unsere Positionen zum Thema

GESUNDHEIT & PFLEGE

Zweiklassenmedizin

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt; durch das solidarische Prinzip konnte vieles im Sozial- und Krankenversicherungswesen erreicht werden. Unser heutiges Gesundheitswesen wurde von den arbeitenden Menschen durchgesetzt, damit Gesundheit nicht länger ein Privileg der Reichen ist. Heute erleben wir, dass dieses Gesundheitswesen durch Profitinteressen privater Konzerne mehr und mehr ausgehöhlt wird.

Gesundheitssystem in der Krise

Gesundheit und Pflege sind aufgrund vieler Krisen in den letzten Jahren sehr stark in den Mittelpunkt gerückt. Dabei ist es den regierenden Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne) weder in der Bundesregierung noch in den jeweiligen Landesregierungen gelungen, die Herausforderungen mit Plan und Weitblick anzugehen. Im Gegenteil, durch neoliberale Sparzwänge, Spitalsschließungen und Fehlplanungen ist die Gesundheits- und Pflegeversorgung geprägt von Unsicherheiten. Das Vertrauen in die Verantwortlichen schwindet immer mehr, da in den letzten Jahren anstatt Lösungen immer mehr Probleme hinzugekommen sind.
Derzeitige Pflegereformen greifen nicht weit genug und setzen politische Geringschätzung von Gesundheit und Pflege nur fort.

Für eine Trendumkehr

Es braucht eine Trendumkehr, die Gesundheit und Pflegeversorgung für die Menschen unabhängig von Einkommen und Herkunft absichert. Anstatt Milliarden in Aufrüstung und Kriegsgerät zu stecken, brauchen wir Investitionen in gleicher Höhe in Gesundheits- und Pflegewesen, wenn wir den Standard erhalten wollen und die Zukunft der medizinischen Versorgung sichern wollen.

Die KPÖ setzt sich ein für…

Gehts der Pflege gut, gehts uns allen gut: Die Missstände in der Pflege müssen endlich angegangen werden. Das bedeutet bundesweit einheitliche und deutlich bessere Personalschlüssel, einen massiven Ausbau der Ausbildungsplätze. Die Ausbildung muss dabei bundeseinheitlich geregelt sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Polizeischüler:innen vom ersten Tag an bezahlt werden, Pflegekräfte aber nicht. Darüber hinaus braucht es für Pflegekräfte eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, altersgerechte Arbeitsplätze und die längst überfällige Anerkennung: Pflege ist Schwerstarbeit.
Klassenlose Medizin: Der Zugang zu Medizin darf nicht von Einkommen und Vermögen abhängig sein. Es braucht in ganz Österreich einen flächendeckenden Zugang zu Kassenärzt:innen und niemand soll länger als 14 Tage auf eine notwendige Untersuchung warten müssen. Die Rezeptgebühr ist bis 2030 einzufrieren und medizinisch empfohlene Impfungen müssen kostenfrei zugänglich sein. Mittelfristiges Ziel muss die Abschaffung der Rezeptgebühr sein. Zudem müssen Medikamente gratis zur Verfügung stehen.
Angehörige unterstützen und Pflege zu Hause leistbar machen: Viele pflegebedürftige Menschen sind gesundheitlich durchaus in der Lage, in ihrer vertrauten Wohnumgebung zu bleiben. Voraussetzung ist, dass sie sich das auch leisten können. Unabhängig vom Betreuungsausmaß, welches Betroffene zuhause in Anspruch nehmen, sorgen Ausgleichszahlungen dafür, dass den Betroffenen die Höhe der Mindestpension erhalten bleibt. Ebenso braucht es jährliche Anpassungen des Pflegegeldes in der Höhe der Pensionsanpassung, die Anstellung und gerechte Entlohnung pflegender Angehöriger und der Community Nurses in ganz Österreich. Schließlich muss die Situation von 24-Stunden Betreuer:innen endlich gerecht geregelt werden. Menschen, überwiegend migrantische Frauen, die diese Arbeit leisten, haben ein Anrecht auf echte Anstellung zu würdigen Löhnen, statt.
Solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems: Durch die Höchstbeitragsgrundlage von aktuell rund 6.000 Euro tragen die Besserverdiener:innen zu wenig zu unserem gemeinsamen Gesundheitssystem bei. Für das Einkommen, das über diesen Betrag hinausgeht, müssen sie keine Beiträge in das Gesundheitssystem einzahlen. Die Höchstbeitragsgrundlage gehört daher abgeschafft.
Flächendeckender Zugang zu psychischer Gesundheit: Der Zugang zu Psychotherapeut:innen darf nicht länger ein Luxus bleiben. Es braucht einen massiven Ausbau von Psychotherapie als Kassenleistung. Die Anzahl der Sitzungen darf dabei nicht länger gedeckelt werden, sondern muss vom individuellen Krankheitsverlauf abhängig sein. Gleichzeitig muss auch der Zugang zum Beruf Psychotherapeut:in durch öffentlich finanzierte Ausbilungsplätze umfassend zugänglich werden.
Geschlechtergerechte Medizin: Medizinische Versorgung ist nicht nur von der Klasse abhängig, sondern nach wie vor stark vom Geschlecht. Daher fordern wir einen flächendeckenden, kostenlosen Zugang zu reproduktiver Medizin für alle und geschlechteraffimierender Gesundheitsversorgung für transgender, inter- und nichtbinäre Personen. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich. Außerdem braucht es auch einen umfassenden Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge für Schwangere. Darüber hinaus fordern wir gezielte Förderung und ausreichende Finanzierung von Forschung im Bereich Gendermedizin, die Sensibilisierung angehender Mediziner:innen und des medizinischen Personals in Fragen der Gendermedizin und des Umgangs mit sexueller Gewalt.
Gesundheitsvorsorge für alle: In Österreich wird nur ein verschwindend geringer Teil der Gesundheitsausgaben für Gesundheitsförderung und Prävention aufgewendet und der finanzielle Fokus liegt vor allem auf der Krankenhausversorgung. Durch die Versorgungskrise im niedergelassenen Bereich und den fehlenden Ärzt:innen braucht es vermehrt niederschwellige Angebote. Vor allem für Personen mit einem erhöhten Risiko muss der Zugang erleichtert werden. Ein Beispiel für eine unterstützende Struktur ist die von der KPÖ initiierte Gesundheitsdrehscheibe in Graz.