Franz Muhri auf der Parteikonferenz der KPÖ vom 10. Juni 1967

Positionen der KPÖ nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967

  1. Alle kriegführenden Staaten müssen die Aufforderung des UNO-Sicherheits- rates nach sofortiger Feuereinstellung uneingeschränkt respektieren.
  2. Alle strittigen Fragen sollen auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz gelöst werden. Sowohl Israel als auch die arabischen Staaten sollten sich jeder Form des Krieges oder militärischer Aktionen enthalten. Jede Form der Gewaltanwendung ist abzulehnen. Alle strittigen Fragen sind auf dem Wege von Verhandlungen – entweder direkt oder über die UNO – zu lösen. Auch das Problem der Benützung der Straße von Tiran soll auf friedliche Weise ohne Gewaltanwendung geregelt werden. Die friedliche Koexistenz beinhaltet auch die Anerkennung des Grundsatzes der Gleichberechtigung, Unabhängigkeit und der Nich­teinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Das zu unterstreichen scheint uns angesichts der Rolle, die die imperialistischen Kräfte auch im Nahen Osten spielen, besonders wichtig.
  3. Uneingeschränkte Anerkennung der Existenzberechtigung und territorialen Unverletzlichkeit des israelischen Staates durch die arabischen Länder. Das gleiche muss auch Israel gegenüber den arabischen Staaten tun. Das beinhaltet auch den Rückzug aller Truppen aus fremden Territorien sowie den allseitigen Verzicht auf territoriale Forderungen. Sowohl Israel als auch die arabischen Staaten sollten auf jede Eroberungspolitik verzichten.
  4. Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten bestätigen aufs Neue die alte Erkenntnis, dass Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und der religiöse Fanatismus einen Nährboden für den Krieg darstellen und daher von allen Seiten entschieden bekämpft werden müssen. Wir bekennen uns zur Vaterlandsliebe, zum Nationalbewusstsein, zum Patriotismus; wir lehnen aber jede Form des extremen Nationalismus, woher er auch immer kommen mag, entschieden ab.

Mehr zum Thema