SOZIALE SICHERHEIT | Die neue österreichische Regierung wird den Rechtsruck nicht aufhalten Österreichisches Parlament, Wien Nachdem die Gespräche zwischen der ÖVP und der rechten FPÖ gescheitert sind, haben sich in Österreich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Regierung geeinigt –
Die Europäische Linke (EL) hat die völkerrechtswidrige Aggression Russlands in der Ukraine vom ersten Tag an verurteilt. Sie hat aber auch von Anfang an die Strategie der Europäischen Union, Russland militärisch und wirtschaftlich zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock), als unrealistisch kritisiert und stattdessen Initiativen für eine politische Lösung der dem Krieg zugrunde liegenden Konflikte zwischen Russland und der Ukraine beziehungsweise Russland und der NATO gefordert.
Sozialismus oder Barbarei – Unter diesem Motto warnte Rosa Luxemburg im Ersten Weltkrieg vor weiteren Kriegen und Katastrophen, die in Gestalt des Faschismus, der Shoa und des Zweiten Weltkrieges eintraten. Angesichts der sozialen Widersprüche, der ökologischen Zerstörungen und dem enormen Potenzial regressiver bis faschistischer Bewegungen ist ihre Warnung heute aktueller, denn je!
Solidarische Projekte sind wichtig, weil sie eine sinnvolle Aktivität im Sinne einer verbindenden Partei darstellen, als die sich die KPÖ versteht: Wir warten nicht auf Wahlen und wie wir dort abschneiden, sondern machen Politik jetzt schon anders – sei es auch nur im Kleinen. Aus dem gewerkschaftlichen Organizing kommend stellt sich ergänzend dazu die Frage, wie kommen wir an die Unbeteiligten? Also an die Menschen, die vom politischen System frustriert sind und an Veränderung nicht oder kaum mehr glauben.
Mit Haustür-Gesprächen können wir aktiv zu solchen Menschen hingehen, Präsenz zeigen, zuhören, sie ernst nehmen und solidarische Angebote zum „Zusammentun“ machen.
Kritisch sieht die KPÖ daher vor allem Mehrbelastungen für Pensionisten und eine neue Massensteuer durch die Streichung des Klimabonus, die die kommende Koalition aus den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen übernehmen will.
Die KPÖ erwartet von ÖVP, SPÖ und NEOS schnelle und deutliche Maßnahmen gegen die steigenden Mieten.
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Solidarische Projekte sind wichtig, weil sie eine sinnvolle Aktivität im Sinne einer verbindenden Partei darstellen, als die sich die KPÖ versteht: Wir warten nicht auf Wahlen und wie wir dort abschneiden, sondern machen Politik jetzt schon anders – sei es auch nur im Kleinen. Aus dem gewerkschaftlichen Organizing kommend stellt sich ergänzend dazu die Frage, wie kommen wir an die Unbeteiligten? Also an die Menschen, die vom politischen System frustriert sind und an Veränderung nicht oder kaum mehr glauben.
Mit Haustür-Gesprächen können wir aktiv zu solchen Menschen hingehen, Präsenz zeigen, zuhören, sie ernst nehmen und solidarische Angebote zum „Zusammentun“ machen.
Kritisch sieht die KPÖ daher vor allem Mehrbelastungen für Pensionisten und eine neue Massensteuer durch die Streichung des Klimabonus, die die kommende Koalition aus den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen übernehmen will.
Die KPÖ erwartet von ÖVP, SPÖ und NEOS schnelle und deutliche Maßnahmen gegen die steigenden Mieten.
Der Krieg in der Ukraine beweist, dass militärische Lösungen gescheitert sind – es ist Zeit für eine 180-Grad-Wende der EU hin zu Diplomatie, Deeskalation und einem echten Weg zum Frieden.
Wir haben uns mit Wolfgang Zauner, KPÖ-Mitglied und langjährig Beschäftigten im Pflegebereich getroffen, um über aktuelle Probleme im Gesundheitssystem zu sprechen. Fehlende Zeit für Patient:innen führt zu Drehtüreffekten und Burn-Out der Pflegekräfte. Welche Lösungen würden helfen, dass Gesundheit nicht weiter krank macht?