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KPÖ: Nein zum „Skyshield“-Beitritt

Pressestelle 28. Mai 2024

Heute wird Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) formal die Absicht zum Beitritt zur Luftverteidigungsinitiative „Skyshield“ erklären. Für die KPÖ ist das ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität.
„Bei Skyshield sind noch viele Fragen offen, klar ist aber: Mit der Neutralität ist dieses Bündnis nicht vereinbar. Auch wenn die ÖVP anderes behauptet, gäbe es im Einsatzfall kein Zurück mehr. Schon die Weitergabe von Radarinformationen wäre dann ein Bruch der Neutralität“, erklärt Günther Hopfgartner, KPÖ-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zur EU-Wahl.

Der Kommunist kritisiert auch die Kosten: „Zuerst wurden vier Milliarden genannt, dann sechs, jetzt soll die Teilnahme Österreich bis zu sieben Milliarden kosten”, so Hopfgartner. “Das ist Geld, das beim leistbaren Wohnen, in der Pflege und in der Bildung viel dringender benötigt wird.“

KPÖ warnt: EU bedroht Gemeindebau

Pressestelle 26. Mai 2024

“Wohnen ist in der EU dem Wettbewerbsrecht, das heißt der Logik von Markt und Profiten untergeordnet”, erklärt KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Findet die EU-Kommission den Gemeindebau oder Genossenschaften zu umfassend, kann sie dagegen vorgehen. Nachdem sich Wohnkonzerne bei der Kommission beschwert hatten, mussten die Niederlanden und Schweden ihren sozialen Wohnbau deutlich einschränken. Die Mittelschicht wurde verdrängt, die Mieten stiegen.

Walter Baier bei Debatte der Kandidat:innen für das Amt der Präsident:in der EU Kommission

Rainer Hackauf 24. Mai 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck konstituiert

Rainer Hackauf 21. Mai 2024

WAHLEN | WAHLEN 2024 Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck konstituiert Im Mai haben sich die Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck konstituiert. In beiden Städten ist die KPÖ mit Gemeinderät:innen vertreten. Mit Kay-Michael Dankl ist überdies ein Kommunist erstmals Vizebürgermeister in

KPÖ verurteilt Polit-Justiz in der Türkei aufs Schärfste

Pressestelle 16. Mai 2024

Die früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden heute neben vielen anderen kurdischen und sozialistischen Politikern in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Demirtaş bekam insgesamt 42 Jahre Haft, Yüksekdağ 30 Jahre und 3 Monate, andere der insgesamt 108 Angeklagten (18 davon seit Jahren inhaftiert) bekamen teilweise auch über 20 Jahre aufgebrummt. Verhaftet wurden Demirtaş, Yüksekdağ und die anderen bereits 2016 als Parlamentsabgeordnete . Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung der Proteste in der Türkei im Oktober 2014, als der sogenannte Islamische Staat (IS) die Stadt Kobane in Syrien anzugreifen begann.

Aida Touma-Suleiman: »Die beiden Völker dürfen nicht zu endlosen Kriegen, zu Zerstörung, Massakern und Tod, verurteilt sein«

Aida Touma-Suleiman 7. Mai 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

KPÖ beteiligt an Dialog für Frieden im Nahen Osten

Rainer Hackauf 1. Mai 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

KPÖ: Skyshield bringt keine Sicherheit

Hanno Wisiak 24. April 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ: Skyshield bringt keine Sicherheit Wie Verteidigungsministerin Claudia Tanner gestern bekannt gab, wird Österreich die Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Skyshield bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Für die KPÖ verstößt die Beteiligung an Skyshield gegen die

Mai-Demonstration der KPÖ mit Transparent »Geht´s der Pflege gut, geht´s uns allen gut!«

Demokratie verteidigen: Solidarität wählen! Heraus zum 1. Mai!

Bundesausschuss 22. April 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

KPÖ zu „Wohnpaket“: Mehrheit wird nicht entlastet

Pressestelle 19. März 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ zu „Wohnpaket“: Mehrheit wird nicht entlastet Morgen wird das „Wohnpaket“ der Bundesregierung im Nationalrat behandelt. Kritik daran äußert KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger: „Auf die explodierenden Mieten mit Steuererleichterungen beim Wohnungskauf zu antworten erinnert an Marie Antoinettes bekanntes