1,8 Milliarden für Panzer – KPÖ sieht „falsche Prioritäten“

225 Stück Pandur-Radpanzer um 1,8 Milliarden Euro sollen für das Österreichische Bundesheer angekauft werden. Den Vertrag will Ministerin Claudia Tanner Medienberichten zufolge nächste Woche unterfertigen.
„In Zeiten, in denen das Geld bei Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen und Sozialem fehlt, ist das die völlig falsche Priorität“, kritisiert Tobias Schweiger, KPÖ-Spitzenkandidat bei den Nationalratswahlen.
„Ein Bundesheer, das auf den Schutz der Neutralität und Hilfs- und Katastropheneinsätze ausgerichtet ist, und nicht auf eine aktive Mitarbeit in einer künftig EU-Armee oder gar der NATO, muss keine hochgerüstete Armee sein“, hält Schweiger fest. Die Rüstungsausgaben in den neutralen Ländern Irland und Malta sind pro Kopf gerechnet deutlich niedriger als in Österreich.

KPÖ: „Neutralität ist bester Beitrag zum Frieden“

Der beste Beitrag für den Frieden in Europa sei „ein neutrales Österreich, das eine aktive, friedensstiftende Außenpolitik betreibt“, betont Schweiger. Eine weitere Eingliederung des österreichischen Bundesheeres in militärische Strukturen der EU und der NATO lehnt die KPÖ ab