Zum Schutz der Demokratie: Keine Volksbefragung zur Wehrpflicht?!?

Man fragt sich ja, was diese Regierung reitet. Kürzen, kürzen, kürzen – außer für Panzer, da holen wir uns in Brüssel die Erlaubnis für neue Schulden. Anstatt Probleme im Land anzugehen, wird tagtäglich die Bedrohung durch fremde Mächte rauf und runter gedudelt. Und dann kündigt der Bundeskanzler als Befreiungsschlag eine Volksbefragung an: Die Österreicher:innen sollen mal sagen, ob sie die Aufrüstung des Landes wollen und ihre Kinder „feldverwendungsfähig“, ergo kriegsfit, werden sollen.

Ein Hoppala

Von Befreiung spürt der Kanzler aber wenig, so schnell kann es gar nicht gehen, wie ihm die Koalitionspartner sagen: Das war nicht so vereinbart. Seit Wochen schweigt man sich nun aus, so als ob ein peinliches Hoppala nicht passiert ist, wenn nur alle so tun, als ob. „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.“

Entschiedener ist in der Frage eines verlängerten Militärdienstes … das Militär. Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, macht keinen Hehl daraus, was er von einer Volksbefragung zur verlängerten Wehrpflicht hält: Wenn die etablierten Parteien und die Experten dafür sind, „dann braucht es keine Volksbefragung mehr“, sagte Cibulka gestern Abend in der ZIB2. So eine Befragung koste nur Zeit, sorge für Verunsicherung im Bundesheer und gebe nur die Möglichkeit, dass die Bevölkerung eine andere Meinung habe als die Expert:innen.

Keine dummen Fragen stellen

Neu ist das alles nicht. Wenn die Herrschenden zum Schutze der Demokratie rufen, sollten sich alle Demokrat:innen warm anziehen. Dann geht’s nämlich meistens ans Eingemachte. Wir übersetzen mal, was uns die Österreichische Offiziersgesellschaft sagen will: „Wenn sich nur Politiker und Experten, die selber nie im Schützengraben landen werden, einig sind, dann soll die Bevölkerung nicht murren und sich ungefragt auf den Schützengraben vorbereiten.“ „Wenn die Demokratie durch Autokraten wie Putin gefährdet wird, dann können wir keinesfalls die Bevölkerung fragen, wie sie damit umgehen will.“

Aber nur weil es nicht neu ist, ist es nicht weniger ein Skandal. Die allgemeine Aufrüstungsspirale macht Kriege nicht weniger wahrscheinlich – sie macht sie wahrscheinlicher. Es wird nicht wahrer, dass Österreich sicherer ist, wenn es sich stärker in den NATO-Block integriert und beim Wettrüsten mitspielt – egal, wie oft es erzählt wird. Den Ton in dieser politischen Dynamik geben die Rüstungslobbyisten vor und erklären der Politik, was zu tun ist. Uns wird die Rolle zugedacht, „Habacht!“ zu stehen. Und selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung es auch so sähe: In so entscheidenden Fragen wie der Stoßrichtung der Verteidigungspolitik sollten die Menschen gefragt werden, die die Folgen im Zweifel zu erleiden haben – das unterscheidet Demokratie von Diktatur.