Unsere Positionen zum Thema

INTERNATIONALE POLITIK

EU-Wahlprogramm

Die KPÖ formuliert ihre europapolitischen Forderungen auch im Rahmen ihres EU-Wahlprogramms 2024.

EU im Alltag entscheidend

Die EU beeinflusst unseren Alltag entscheidend: ob unsere Bahnen öffentlich organisiert sind, oder dazu da sind, um Profite zu machen, was wir Essen und nicht zuletzt, ob Unsummen für Kriege oder nützliche Dinge wie Wohnen ausgegeben werden, entscheidet sich in Brüssel. Wir treten auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Menschen ein, die es sich nicht richten können. Wir treten dafür ein, unsere Grundbedürfnisse nicht den Profitinteressen einiger weniger auszuliefern. Was wir zum Leben brauchen, Wohnen, Energie, Gesundheit und eine lebenswerte Umwelt, müssen wir gemeinschaftlich und entlang unserer Bedürfnisse organisieren.

Gegen das Europa der Konzerne

Das steht aber im krassen Widerspruch zu den EU-Verträgen. In ihnen ist die neoliberale Ideologie tief verankert. Sie werden von den Reichen und Konzernen genutzt, um Privatisierungen, Kürzungen und Deregulierungen durchzusetzen und zu rechtfertigen. Statt Europa auf Augenhöhe zu vereinigen, werden die einzelnen Länder in Konkurrenz zueinander gesetzt und die Dominanz der großen Länder Kerneuropas festgeschrieben. Die Mächtigen haben die EU-Verträge nach ihren Interessen und Bedürfnissen geschrieben und sie wollen nicht, dass sich das ändert. Darum haben sie dem EU-Parlament auch nur beschränkte Möglichkeiten gegeben. Demgegenüber verteidigen wir Handlungsräume für demokratische und soziale Politik auf nationalstaatlicher und lokaler Ebene. Wir treten dafür ein, Europa auf ein neues und demokratisches Fundament zu stellen, das Politik im Interesse derer, die es sich nicht richten können, ermöglicht.

EU auf Konfrontationskurs mit Neutralität

Beim EU-Beitritt wurde der Bevölkerung versprochen, dass sich an den „sicherheitspolitischen Besonderheiten“ der neutralen und bündnisfreien Länder nichts ändern wird. Dennoch haben seitdem alle österreichischen Bundesregierungen die Integration Österreichs in die militärischen Strukturen der EU und die Annäherung an die NATO betrieben.

Österreich ist der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten, beteiligt sich an den EU-Battlegroups/ Schlachtgruppen, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit „PESCO“, an Sky-Shield und der sogenannten „Peace Facility/Friedensfazilität“. Das alles schadet der Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität massiv.
Gesetzliche Grundlagen der Neutralität wurden aufgeweicht, um freie Hand für Auslandseinsätze auch ohne UNO- Mandat zu bekommen. Das Bundesheer wird „bündnisfit“ gemacht. Das bedeutet teure Aufrüstung. Der Ankauf der Eurofighter hat lange die Gerichte beschäftigt. Die Kosten für diese Subventionen an die Rüstungskonzerne zahlen wir alle. Geld, das in die Rüstung fließt, fehlt in anderen Bereichen schmerzlich.

Globale Auswirkungen ungleicher Handelspolitik

Alle dreizehn Sekunden stirbt weltweit ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger. Über 800 Millionen Menschen hungern, über zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Dabei gäbe es genug Nahrung, Wissen und Mittel für alle.

Auch die Bilanz für das Klima ist katastrophal. Die 100 größten Konzerne weltweit sind für 70% der Co2-Emissionen verantwortlich. Kriege – meist aufgrund wirtschaftlicher Interessen geführt – und die damit verbundene Rüstungsindustrie verursachen 5% der weltweiten Co2-Emissionen.

Die KPÖ setzt sich ein für…

Beibehaltung und Ausbau der immerwährenden Neutralität: Als KPÖ setzen wir uns für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität ein. Statt sie immer weiter zu untergraben, treten wir für eine aktive Neutralitätspolitik ein. Österreich kann Solidarität leisten, nicht indem es Waffen liefert, sondern indem es aktiv bei internationalen Konflikten vermittelt.
Keine Beteiligung an militärischen Bündnissen, nein zu Skyshield: Militärbündnisse schaffen keinen Frieden. Als KPÖ setzen wir uns daher entschieden gegen die Beteiligung an militärischen Bündnissen innerhalb der EU und außerhalb der EU ein. Daher lehnen wir die Beteiligung an dem milliardenteuren Projekt Skyshield ab. Ebenso fordern wir auch den Rückzug aus der militärischen Zusammenarbeit PESCO im Rahmen der EU, ebenso wie aus der NATO-Partnerschaft.
Keine internationalen Einsätze des Bundesheeres unter NATO- oder EU-Kommando: Für uns ist klar, österreichische Soldat:innen dürfen sich nicht an Kriegseinsätzen militärischer Bündnisse beteiligen. Wie bisher kann Österreich im Rahmen von UN-Mandaten an Einsätzen zur Friedenssicherung teilnehmen.
Stärkung der UNO und ihrer Institutionen und ein neuer KSZE-Prozess: Als KPÖ setzen wir uns für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Institutionen zur Bearbeitung von internationalen Konflikten ein. Ebenso setzen wir uns für einen neuen KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Prozess ein, um eine langfristige Friedensarchitektur für Europa zu erarbeiten.
Keine Unterstützung von Kriegsparteien, alleiniger Fokus auf die Hilfe für betroffene Zivilbevölkerung: Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen. Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Das bedeutet auch ein Ver- bot der Durchfuhr von Kriegsmaterial durch Österreich. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung in Kriegs- und Krisengebieten zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen.
Asylrecht für Deserteur:innen und eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik: Anstatt Menschen in den Krieg zu hetzen, müssen wir all jenen, die sich weigern für ihre Herrschenden zu sterben in Europa einen sicheren Zufluchtsort bieten. Es braucht daher ein unmissverständliches Asylrecht für Deserteur:innen, egal ob aus Russland, der Ukraine oder der Türkei. Die Vorbedingung dafür ist, dass wir die weitgehende Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl durch die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystem, wie es aktuell von der rechtsextremen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in trauter Eintracht mit europäischen Grünen geplant wird, verhindern.
Ein atomwaffenfreies Europa: Im Zeitalter der Atomwaffen drohen militärische Konfrontationen zum nuklearen Vernichtungskrieg zu eskalieren, daher setzen wir uns für ein atomwaffenfreies Europa und eine atomwaffenfreie Welt ein.
Das Geld ist da – Für ein soziales und ökologisches Europa: Nach der Krisenbekämpfung der letzten Jahre steigt die Gefahr, dass die Kürzungspolitik in Europa bald wieder auf der Tagesordnung steht. Die KPÖ kämpft gegen überholte und antisoziale Austeritätspolitik, die im Süden Europas, aber auch in Osteuropa in den letzten Jahren zu massiver Verelendung geführt hat. Die aktuelle Reform der Maastricht-Kriterien bringt keine Verbesserungen. Statt der Beschneidung unserer Demokratie durch Kürzungsregeln, braucht es Vorgaben für die Investition für die soziale und ökologische Transformation. Geld dafür ist da. Die EZB soll Zinspolitik für die Massen, nicht für die Banken machen.
Eine andere Welt ist möglich – EU-Mercosur Freihandelsabkommen stoppen! Die Handelspolitik der EU ist desaströs. Konzerne werden durch neoliberale Freihandelsabkommen gefördert und die Lebensgrundlagen der Menschen im globalen Süden zerstört, während der Druck auf Kleinbauern- und bäuerinnen und Beschäftigte steigt. Daher fordern wir den Stopp aller stattfindenden Verhandlungen für neoliberale Handels- und Investitionsabkommen. Die KPÖ kämpft für die Ausweitung von Arbeitsrechten, einen Ausbau des Klimaschutzes und eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Konzerne innerhalb der EU müssen gezwungen werden, entlang ihrer Lieferketten für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie ökologisch nachhaltige Produktion zu sorgen. Die EU-Landwirtschaftspolitik darf nicht die Existenz von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in anderen Staaten zerstören. Als eine der reichsten Weltregionen kann sich die EU eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen auch verdient, leisten, um Gesellschaften des globalen Südens solidarisch und ohne neokoloniale Beziehungen zu fördern.
Die Reichen zur Kasse bitten und Übergewinne zurückholen: Die KPÖ setzt sich für EU-weite höhere Mindeststeuersätze für Unternehmen und die Schließung von Steuerschlupflöchern ein. Wir setzen uns gegen Spekulationen ein und fordern eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Der Lobbyismus der Konzerne in Brüssel muss zurückgedrängt und scharf kontrolliert werden. Springt der Staat in der Privatwirtschaft mit Subventionen ein, muss dies mit mehr öffentlichem Mitspracherecht und Vergemeinschaftung einhergehen. Zudem setzen wir uns für Maßnahmen ein, die die Übergewinne der Krisengewinner abschöpfen. Insbesondere von den Banken, deren Profite aufgrund der Zinswende explodieren, holen wir uns das Geld zurück. Die KPÖ setzt sich für eine europaweite Reichensteuer und ein Vermögensregister ein.
Konsequente Bekämpfung von Hunger auf der Welt: Während Millionen Menschen verhungern, werden landwirtschaftliche Produkte im großen Stile vernichtet, um dem Preisverfall entgegenzuwirken. Die KPÖ setzt sich konsequent dafür ein, dass alle Menschen ihr Leben ohne Ausbeutung, ohne Hunger und Krieg, im Wohlstand lebend gestalten können. Einer gerechten Verteilung stehen private Profitinteressen im Weg!
Lieferkettengesetz, das heimische Unternehmen für Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltzerstörung zur Verantwortung zieht: Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren Smartphones und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von Gewerkschafter:innen stehen auch heute immer noch immer an der Tagesordnung. Damit Kinderarbeit uns nicht mehr in die Tüte kommt und Ausbeutung in der Textilindustrie kein Leiberl hat, brauchen wir ein Lieferkettengesetz! Das Gesetz muss Unternehmen im Ausland verbindlich zur Verantwortung ziehen und daher auch einklagbar sein.
Aufhebung aller Impfpatente weltweit: Um schnell Impfstoffe zu entwickeln, haben Staaten Milliarden in die Forschung investiert. Die Produktion der Impfdosen stellt aber ein großes Problem dar. Weltweit gibt es an die 50 Unternehmen, die in der Lage sind, beispielsweise Covid-19-Impfstoffe herzustellen. Die EU hat sich jedoch auf eine Handvoll Pharmakonzerne konzentriert, von denen einige die zugesagten Mengen gar nicht liefern konnten. Wie schnell wir aus dieser schweren Gesundheits-, Wirtschafts- und Demokratiekrise herauskommen, liegt also in den Händen einiger weniger Unternehmen. Was anfangs als utopische Forderung abgetan wurde, findet immer mehr Unterstützung. Die KPÖ sagt: Wirtschaftliche Interessen einzelner Konzerne dürfen keinen Vorrang vor der Lösung eines globalen Problems haben! Um die nötigen Mengen schneller herstellen zu können, müssten die Inhaber der Patente ihr Wissen anderen zur Verfügung stellen.