Walter Baier: Kickl ante portas!

Andreas Babler hatte recht, sich nicht in das sozial-reaktionäre Projekt einbinden zu lassen, das ÖVP und Neos ihm aufzwingen wollten.
Wenn Kickl nun tatsächlich Bundeskanzler würde, dann nicht weil das Volk so entschieden hat, sondern weil es die ÖVP will.

Den in der ÖVP und bei den Neos maßgeblichen Kapitalkreisen ist, so zeigt sich, die Durchsetzung ihres sozial-reaktionären Projekts wichtiger, als dem Rechtsradikalismus den Weg zur Macht zu versperren.
Wir verstehen: Klasseninteresse geht vor Moral. So war es in den 1930er-Jahren, und so ist es heute.

Wirksame Gegenkräfte existieren nur im außerparlamentarischen Raum. Donnerstagsdemonstrationen sind gut.

Doch die Schlüsselrolle kommt dem ÖGB und den Gewerkschaften zu.
Werden sie sich den reaktionären Verhältnissen anpassen oder Widerstand leisten?
Das erfordert, mit neoliberalen Tabus zu brechen.

Nein, das Problem Nummer Eins im Land bilden nicht die Staatsfinanzen, sondern die steigende Zahl der Arbeitslosen, die Wohnungsnot und die soziale Verunsicherung.
Nein, die milliardenteure Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres kann kein prioritäres Staatsziel sein, sondern die Sanierung unseres Bildungs- und Gesundheitssystems.
Nein, Arbeitsplätze schafft man nicht durch eine Verschlechterung der Pensionen, sondern durch die Stärkung der Kaufkraft und öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau.
Es stimmt, der FPÖ entgegenzutreten, ist eine moralische Verpflichtung.
Verloren oder gewonnen wird der Kampf aber auf dem Feld der Sozialpolitik.

Dazu braucht es den Mut, gegen den neoliberalen Mainstream zu schwimmen.