Über ein höheres Defizit freut sich der Kanzler - aber nur für Panzer

Österreich muss sparen, also kürzen, heißt es. Die Löhne von öffentlichen Bediensteten wie Pfleger:innen oder Lehrer:innen an die Inflation anpassen? “Können wir uns leider nicht leisten”. Kostengünstiger öffentlicher Verkehr? “Das Klimaticket wird teurer.”. Die Anpassung von Familien- und Sozialleistungen an die Teuerung? Wir müssen sparen.” Pensionist:innen sollen mehr für die Krankenversicherung zahlen? “Ja, denn alle müssen einen Beitrag leisten.” So erzählt uns das die Bundesregierung die ganze Zeit. Warum? Weil die neoliberalen EU-Regeln vorschreiben, dass Österreich nicht mehr als 3 Prozent Defizit machen darf.

Nicht alle Schulden sind gleich

Doch selbst von dieser ehernen Regel gibt es jetzt eine Ausnahme. Denn Kürzen bei Sozialem, Klima und Pensionen ist schön und gut, und Schulden sind böse, es sei denn für Panzer, Drohnen und Co. Denn Aufrüstung soll uns nicht nur kriegstüchtig machen, sondern der europäischen Industrie auch noch aus der Patsche helfen. Daher hat die EU eine Ausnahme beschlossen: Für Rüstungsinvestitionen dürfen bis zu 1,5 Prozent Schulden (im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) gemacht werden, ohne dass sie der willkürlichen 3-Prozent-Klausel der EU-Regeln zugerechnet werden. So können sich Österreichs Generäle auch unter den Bedingungen knapper Budgets neues Mordsspielzeug leisten.

Mehr Panzer, mehr Kürzungen

Jetzt mag man meinen, na gut, Panzer und Drohnen sind im besten Fall unnötig und im schlimmsten Fall todbringend, aber wenigstens müssen wir für die Mehrausgaben nicht extra kürzen. Das ist auch wieder falsch gedacht. Denn die Ausnahme bedeutet nur, dass Österreich kurzfristig und ausschließlich zur Aufrüstung von den Brüsseler Vorgaben abweichen darf. Mittelfristig muss das Defizit auch mit den Rüstungsausgaben wieder unter die 3-Prozent-Grenze fallen. Jeder neue Panzer und jeder Kampfjet bedeutet daher mittelfristig weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Klima.

All das zeigt: Was wir uns leisten können, hängt nicht an willkürlichen Defizitgrenzen der EU, sondern ist eine politische Entscheidung. Wenden wir gesellschaftliche Ressourcen dafür auf, um junge Männer auf das nächste große Sterben vorzubereiten, oder kümmern wir uns um die Menschen und ihre Bedürfnisse.