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Tobias Schweiger: Streichung des Klimabonus bringt neue Massensteuer!

Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler

Für die KPÖ bedeutet die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern geplante Streichung des Klimabonus neue steuerliche Belastungen für die breite Bevölkerung. Von dem Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, bleibe demnach schon vor der Amtseinführung wenig übrig. “Zum größten Teil finanzieren die Haushalte den Klimabonus ja selbst. Mit 1,5 Milliarden Euro durch die CO2-Steuer rechnen wir allein für 2025. Die blau-schwarze Sparpolitik bedeutet: Die Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen”, ist Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, empört. Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler.

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KPÖ: “Industriellenvereinigung setzt sich durch, ÖVP macht Weg frei für Blau-Schwarz!”

In den bisherigen Verhandlungen haben die Probleme normaler Menschen schon keine Rolle gespielt. Wenn schon die schaumgebremsten Forderungen der SPÖ für die ÖVP unerfüllbar sind, ist klar, wie brutal Blau-Schwarz die Staatsschuldenkrise auf die Bevölkerung abwälzen wird”, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ.

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Tobias Schweiger: »ÖVP hat kein Interesse am leistbaren Wohnen«

“ÖVP hat kein Interesse am leistbaren Wohnen” “Nehammers Rede zeigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an leistbarem Wohnen hat”, urteilt Tobias Schweiger, Spitzenkandidat der KPÖ bei den Nationalratswahlen, der den ÖVP-Vorstoß als “Blendgranate im Vorwahlkampf” wertet: “Immer mehr Menschen müssen

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