SPÖ begräbt soziales Wien – und nennt es Budgetsanierung

Nach einem zweitägigen Sitzungsmarathon wird Mittwochabend das Budget für 2026 im Wiener Rathaus beschlossen. Ein Blick auf das Budget macht klar: die SPÖ gibt sich alle Mühe, die Umverteilungskampagne von unten nach oben im Eiltempo voranzutreiben. Im Namen der Budgetkonsolidierung wird in allen Bereichen gekürzt, die Wien zu einer sozialen und lebenswerten Stadt machen. Für sündteure Prestigeprojekte findet die Stadtregierung hingegen mühelos Millionen.

Mit dem roten Kürzungsstift gegen ein soziales und lebenswertes Wien

Zwölf Tage vor der Wahl hat Bürgermeister Ludwig noch versprochen, der Preis für die Öffi-Jahreskarte würde nicht erhöht werden. Nur wenige Wochen später hat sich das Versprechen als Wahl-Gag entpuppt. Außerdem wird bei der Sucht- und Drogenhilfe, der Mindestsicherung für Kinder und Wohngemeinschaften gestrichen und nicht zuletzt bei den Bezirkbudgets. Die Bezirke sind dabei für die Erhaltung und Renovierung der Pflichtschulen, ebenso wie Pensionist:innen-Klubs, die Erhaltung von Grünanlagen oder einen barrierefreien öffentlichen Raum zuständig. 

Das Bizarre daran: Die Liste der Kürzungen ist lang, der Spareffekt aber mickrig. Statt 22,74 Milliarden sollen im kommenden Jahr 22,14 Milliarden ausgegeben werden – ein lächerlicher Unterschied, der kaum mehr als ein Rundungsfehler ist – aber sehr reale Auswirkungen für Wiener und Wienerinnen hat.

Verschont bleiben die, die von der Teuerung am wenigsten betroffen sind

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Kürzungspolitik der Stadtregierung gar nicht notwendig ist. Das Geld, das den Wiener:innen weggenommen wird, könnte leicht anderswo geholt werden. Eine Leerstands- und Infrastrukturabgabe würde ein Vielfaches des eingesparten Geldes einbringen und hätte noch ganz andere Nutzen. Die Erzählung von der Notwendigkeit des Sparens bei der breiten Masse ist nichts als heiße Luft.

Das Geld bei den Superreichen zu holen, kommt für die sogenannte Sozialdemokratie aber nicht in Frage. Durch eine Leerstandsabgabe könnten nicht nur Millionen lukriert werden, auch der Leerstand in den Wiener Wohnhäusern würde zurückgehen – eine Win-Win-Situation für die Wiener Bevölkerung. Eine Infrastrukturabgabe würde Großinvestoren zur Kasse bitten, deren Investment infolge von Ausgaben durch die öffentliche Hand an Wert steigt. Das Steuergeld, das in Öffis und Straßenbau fließt, würde dadurch zu Teilen wieder dem Steuerzahler zugutekommen, statt die Reichsten der Reichen noch reicher zu machen.

Die „fehlenden“ Millionen wandern in SPÖ-Prestigeprojekte

Die Stadtregierung tanzt den Wiener:innen regelrecht auf der Nase herum. Während der Kürzungswahn die Wiener:innen bluten lässt, bleiben die eigenen, fürstlichen Polit-Gehälter unangetastet. Und für sündteure SPÖ-Prestigeprojekte fehlt das Geld scheinbar auch nicht: für den Bau der Wien-Holding-Arena in St. Marx werden hunderte Millionen Euro aus dem Fenster geschmissen.

Verwunderlich ist diese Politik der SPÖ aber nicht – immerhin folgt sie demselben Muster wie in der Bundespolitik: Versprechen brechen, Erbschaftssteuern für Superreiche vergessen und bei jedem Kürzungspaket dem Koalitionspartner zur Seite stehen.