Österreich ist mitverantwortlich für Erdogans Krieg in Rojava

Was passiert in Syrien gerade?

Berna: Weite Teile von Syrien werden gerade von islamistischen Milizen übernommen. Das syrische Regime ist inzwischen gefallen. Angeführt wird die islamistische Machübernahme von der Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Die HTS ist aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Al-Qaida-Ableger. Die Ausbreitung von islamistischen Kräften bedeutet vor Allem für ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden, Christen und Jesid:innen eine große Gefahr und Unterdrückung. Wir wissen zu was solche islamistische Milizen in der Lage sind. Wir haben das im nordirakischen Shengal gesehen, wo zehntausend Jesid:innen getötet wurden oder im syrisch-kurdischen Afrin, wo tausende Kurd:innen ermordet wurden und zehntausende fliehen mussten. Die Menschen aus Afrin sind damals teils nach Aleppo geflohen, jetzt werden sie von dort wieder vertrieben. 

Wohin fliehen diese Menschen jetzt?

Berna: Unter anderem in die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, die auf kurdisch Rojava genannt werden. Die Gesellschaft der bedrohten Völker berichtet, dass in den letzten Tagen bereits über 50.000 Menschen aus Aleppo und anderen Gebieten nach Rojava geflohen sind. Dort ist die Lage aber sowieso schon angespannt. Menschen sterben auf der Flucht, auch weil es kalt ist. Und die Lage könnte sich noch weiter verschlechtern: Die Syrian National Army, ein ebenfalls islamistischer Milizenverband, der vom türkischen Regime gesteuert wird, will auch auf die nordsyrische Stadt Minbic vorrücken.

Wie kann man den Menschen von hier aushelfen?

Berna: Die Menschen vor Ort brauchen humanitärer Hilfe, hier macht es vor Allem Sinn, den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor) zu unterstützen. Gleichzeitig ist aber auch politische Unterstützung für die revolutionären Kräfte in der Region wichtig. Die Syrian Democratic Forces (SDF), die hauptsächlich aus kurdischen Kräften bestehen, leisten starken Widerstand gegen die Islamisten. Die SDF stehen für eine radikale, demokratische Alternative nicht nur zu den Islamisten, sondern auch zum Assad-Regime und den imperialistischen Mächten, die in Syrien intervenieren. Auf der anderen Seite unterstützt das türkische Regime die islamistischen Kräfte – und wird dabei vom Westen gedeckt, immerhin ist die Türkei ein Nato-Staat. Österreich aber auch andere westliche Staaten wie Deutschland müssten hier Druck ausüben, es sind ja nicht zuletzt deutsche und österreichische Waffen im Spiel, die an die Türkei geliefert wurden. In Österreich hat vor Allem Glock immer wieder Waffen an die Türkei geliefert. Außerdem braucht es Druck auf die Türkei, damit das Embargo gegen Rojava fällt.

Was hat es mit dem Embargo auf sich?

Berna: Das türkische Regime verhindert seit Jahren, dass Güter nach Rojava importiert werden können. Oft geht es dabei um Lebensmittel, Medikamente, Baumaterialien, also um überlebensnotwendige Dinge. Durchgesetzt wird das Embargo auch mit einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze, die inzwischen rund 900 Kilometer lang ist. Das Embargo erschwert in der jetzigen Situation nicht zuletzt auch die Versorgung der Flüchtlinge.

Die Unterstützung von Islamisten, die Angriffe auf Rojava, das Embargo: Warum handelt das türkische Regime so?

Berna: Die Türkei will eine kurdische Autonomie in Syrien um jeden Preis verhindern. Erdogan redet davon, dass er in Nordsyrien eine Sicherheitszone errichten will. Mit Sicherheit hat das aber nicht viel zu tun, er will in dieser Zone die Selbstverwaltung zerschlagen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei dorthin zwangsumsiedeln und sich das Gebiet unter den Nagel reißen. Hinter der Syrienpolitik des türkischen Regimes steckt dabei auch ein neo-osmanischer Gedanke: Städte wie Aleppo, Damaskus, Mosul und Kirkuk sollen wieder unter türkische Kontrolle kommen. Die Eskalation die jetzt gerade in Syrien passiert steht damit in Zusammenhang: Auf der Zitadelle von Aleppo wurde in den letzten Wochen die türkische Flagge gehisst. Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die auch in der türkischen Regierung sitzt, sagt ganz offen, dass Aleppo für ihn eine türkische Stadt ist. Diese nationalistischen und völkischen Töne kennt man auch in Bezug auf Kurdistan: als vor ein paar Jahren Afrin von der Türkei angegriffen und besetzt wurde, hat Erdogan im Fernsehen davon geredet, dass Nordsyrien für Kurd:inenn sowieso nicht geeignet sei, die würden in die Berge gehören. Afrin wurde dann defacto ethnisch gesäubert. Dort werden arabische Flüchtlinge angesiedelt, die kurdische Sprache wird wieder verboten. Heute liegt der Anteil der Kurd:innen in Afrin unter zehn Prozent.

Kommen wir zu Österreich: Was wäre denn eine sinnvolle Forderung an der österreichischen Politik in Bezug auf die Dinge, die du hier ansprichst?

Berna: Die Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime muss beendet werden, vor Allem im militärischen Bereich. Und die österreichische Politik müsste auch die demokratischen Kräfte in Kurdistan und Nordostsyrien unterstützen. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Anerkennung von Rojava. Leider geht die österreichische Politik gerade in die gegenteilige Richtung: Es gab in den letzten Jahren eine starke Annäherung an das türkische Regime, unter Anderem Wiens Bürgermeister Ludwig und Bundeskanzler Nehammer haben sich mit Vertretern des Regimes getroffen und auch die Wirtschaftskammer lobt die guten Beziehungen und freut sich übersteigenden Exporte in die Türkei. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen ist es aber auch der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei, der zu dieser Annäherung führt.

Du bist in Graz sowohl in der KPÖ aktiv als auch bei Defend Kurdistan. Was treibt dich an?

Berna: Ich komme aus einer sehr politischen kurdischen Familie und die kurdische Freiheitsbewegung hat auch meine Erziehung geprägt. Mir ist es sehr wichtig, die revolutionären Kräfte in Rojava und Kurdistan zu unterstützen, weil sie wie wir hier für eine Alternative zu Kapitalismus, Patriarchat und religiöser Unterdrückung kämpfen. Gleichzeitig ist mir die Arbeit in der KPÖ wichtig, es ist wichtig, hier eine starke linke Kraft zu haben, die für Veränderung kämpft. Ich denke wir müssen diese Kämpfe verbinden.