Nahost: Ein Waffenstillstand mit hunderten Toten

40 Tage nachdem die USA und Israel mit ihrem illegalen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen hatten, schlossen die USA und Iran nach Vermittlung durch Pakistan einen Waffenstillstand. Die Einigung erfolgte Stunden, bevor ein von US-Präsident Trump verkündetes Ultimatum ablief. Er hatte damit gedroht, die iranische „Zivilisation“ auszulöschen. Teil des Waffenstillstands ist auch die Öffnung der Straße von Hormuz und damit die Hoffnung, die eskalierende Energiekrise einzudämmen. Am Freitag sollen Verhandlungen in Pakistan über einen dauerhaften Frieden beginnen.

Israel eskaliert weiter im Libanon

Die rechtsextreme israelische Regierung wollte alles andere als einen Waffenstillstand und nutzt nun die Gunst der Stunde, um ihren Krieg im Libanon zu eskalieren. Die libanesische Hisbollah war an der Seite des Irans in den Krieg eingetreten. Israel nutzte das als Vorwand, um seine Pläne wahrzumachen und den Südlibanon zu besetzen.
Jetzt, wo die Waffen mit dem Iran schweigen, sieht sie die Chance, die militärische Eroberung des Südlibanons noch schneller voranzutreiben. Nur wenige Stunden nach Verkündung des Waffenstillstands, der nach Ansicht des Irans und der pakistanischen Vermittler auch den Libanon umfasst, startete Israel die bisher schwerste Bombenkampagne im Libanon. Hunderte Tote sind zu beklagen.

Israel gefährdet den Waffenstillstand

Das rücksichtslose Vorgehen der israelischen Regierung gefährdet den fragilen Waffenstillstand in der Region. Die Trump-Administration, die in einer ersten Ankündigung noch davon gesprochen hatte, dass auch der Libanon von der Vereinbarung eingeschlossen sei, will davon jetzt nichts mehr wissen. Ganz offensichtlich lässt sich Trump hier vor den Karren der rechtsextremen israelischen Regierung spannen. Dass ihm die hunderten zivilen Toten egal sind, kann man ohnehin annehmen.

Und Österreich schaut zu

Während die Welt in Flammen steht, schaut die Regierung des neutralen Österreichs tatenlos zu. Anfang April erlaubte sie gegen geltendes Recht sogar zwei US-Flugzeugen zur elektronischen Kriegsführung den Überflug. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stolperte peinlich durch die islamistische Golfdiktatur Saudi-Arabien und sicherte den autoritären Herrschern ihre Solidarität zu.
Jetzt, wo Israel den Waffenstillstand gefährdet, sind klare Aussagen oder gar Schritte Fehlanzeige. Dass Israel wieder einmal auf gravierende Weise das Völkerrecht verletzt und den fragilen Waffenstillstand in der Region gefährdet, scheint für die Ministerin kein Problem zu sein. Davon, dass man etwa diplomatische Schritte ergreift, wie den israelischen Botschafter einzuberufen, ganz zu schweigen.

Würde sich die österreichische Regierung ernst nehmen, würde sie sich der Initiative der spanischen Regierung anschließen und  von der EU die sofortige Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel verlangen.