Mietstreik im WIST OÖ:
Studierende streiken - Luxus für wenige, Mängel für viele!

S.Sto: Am 29.3. kam es aufgrund starken Regens wahrscheinlich zu einem Überdruck in den Wasserleitungen. Da diese recht alt sind, fing in einer davon das Wasser vom Keller bis in den 12. Stock an auszutreten.

Die Betroffenen schickten Fotos und Videos in die Social Media Gruppe des Heims. Die Feuerwehr wurde von einem Bewohner gerufen und ich informierte gleich den Geschäftsführer, dass wir einen Notdienst für Reparatur brauchen. Der Geschäftsführer hat es sich relativ schnell mit den Betroffenen verscherzt, weil er ihnen einerseits sagte, dass am nächsten Tag die Reparatur erfolgen würde, aber wirklich zustande gekommen ist sie erst später als 48 Stunden nach dem Auftreten des Wasserschadens. Danach dauerte es über einen Monat, bis Trocknungsgeräte aufgestellt wurden. 

Ich organisierte eine Versammlung der Betroffenen, um weitere Schritte festzulegen. Des Weiteren machten wir eine eigene Social Media Gruppe, um Fotos und Videos für eine Dokumentation zu sammeln. Ab da wurde es dann spannend: Eine Bewohner*in hatte relativ schnell eine sehr ausführliche Dokumentation der Gesamtsituation erstellt, wir fügten die Forderung von 30 Prozent Mietreduktion für den Zeitraum bis zum Abschluss aller Sanierungsarbeiten hinzu. Ich schickte diese dann an den Geschäftsführer per Mail. Als wir nach ein paar Tagen immer noch keine Antwort bekamen, spielte ich schon mit dem Gedanken eines Mietstreiks, aber ich war mir nicht sicher ob die Bewohner*innen dabei mitmachen würden. Ein Genosse vom KSV-KJÖ gab mir dann einen wertvollen Hinweis. Dabei handelt es sich um den §1096 aus dem ABGB – das Recht auf Mietrückhaltung. 

Daraufhin überlegte ich mir eine Strategie, wie wir das durchziehen könnten und schlug es den anderen vor. Wichtig war mir vor allem, den Leuten, die tlw. aus Drittstaaten kamen, Zeit zu lassen, um eine Entscheidung zu treffen. Immerhin verlangte ich von ihnen etwas, was sie noch nie zuvor in ihrem Leben gemacht hatten. 

Letztendlich war aber die Mehrheit der Betroffenen dazu bereit, was ich richtig mutig fand.  Der nächste Schritt war, der Geschäftsführung eine Deadline für ein ordentliches Angebot zu setzen, in dem Fall war das der 19.Mai. Sollte er diese nicht einhalten, würden wir die geforderten 30 Prozent unserer Miete unter Vorbehalt einfach einbehalten, was wir dann auch verlässlich gemacht haben. Es kam zwar von ihm ein schwammig formuliertes Angebot, aber das reichte uns nicht. Deshalb haben wir uns dann doch für den Streik entschieden. 

Mit den heutigen Kommunikationsmitteln geht das auch ziemlich einfach. Ich erkundigte mich bei meiner Bank, wie man Abbuchungen sperren oder zurückbeordern kann und welche Angaben man dazu machen muss. Danach schrieb ich eine kleine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die betroffenen Bewohner*innen und ließ sie auf Social Media einfach abstimmen, ob sie schon ihre Miete zurückhalten oder noch Zeit brauchen, ihre Bank anzurufen. Insgesamt waren ein Dutzend Leute betroffen, von denen sieben streikten. Wir haben das auch in den darauffolgenden zwei Monaten gemacht und damit unsere Forderungen einfach selbst umgesetzt. Die WIST-Heimleitung hat uns das einfach durchgehen lassen, weil sie wussten, dass wir im Recht waren. 

Erste positive Auswirkungen für alle Bewohner*innen des Heims: Der Geschäftsführer kündigte kurz darauf an, dass die jährliche Mieterhöhung diesmal weniger als die Teuerungsrate ausmachen würde und er “natürlich Verständnis zeige, dass Mietpreisanpassungen für Diskussionen im Heim sorgen.” So ein Verhalten konnten wir davor noch nicht bei ihm beobachten. Das hat uns in der Heimvertretung klar gezeigt, dass der Mietstreik das wirksamste Mittel ist, die Interessen der Bewohner*innen durchzusetzen.