Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: Was hilft wirklich gegen hohe Preise?

Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent geeinigt. Umsetzung finden soll die Senkung Mitte 2026 – man hat es offenbar nicht wirklich eilig im Kampf gegen die Teuerung. Ein kleiner Schritt, um einige Jahre zu spät.

Der wirkliche Haken an der Sache: Eine Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zwingend zu niedrigeren Lebensmittelrechnungen. Was die Regierungsmeldung auslässt: Die Preise steigen nicht, sie werden erhöht. Die großen Supermarktketten können die Bruttopreise einfach unverändert lassen und sich die Übergewinne einsack’ln. Dadurch wandert das Geld, das zuvor durch Steuern an den Staat ging, direkt in die Taschen der Aktionäre der Lebensmittelkonzerne.

Es braucht strenge Kontrollen, damit die Lebensmittelkonzerne die Steuersenkung auch wirklich weitergeben. Dass das nicht selbstverständlich ist, zeigen die ersten Reaktionen des Handelsverbands: Die Händler würden die Effekte „nach Möglichkeit 1:1“ an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Es sind noch keine Details zur Senkung bekannt, da baut die Interessenvertretung der Handelskonzerne bereits an den Hintertürchen.

Inflation kommt die Bevölkerung teuer zu stehen.

Seit Beginn der Teuerungskrise im Jahr 2021 ist der Mikrowarenkorb um 60 % gestiegen. Das heißt: Die Preise für Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sind viel stärker erhöht worden als die Preise generell. Besonders Grundnahrungsmittel liegen teils extrem über der allgemeinen Teuerung.

Das bedeutet wiederum, dass jene, die am wenigsten haben, auch am stärksten unter der Teuerung leiden. Und für diese ist die geplante Senkung der Mehrwertsteuer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Mit dieser Maßnahme zahlen die Menschen immer noch über 50 % mehr als vor der Teuerungskrise für Grundnahrungsmittel. Das bildet sich in vielen Lohnabschlüssen und Sozialleistungen überhaupt nicht ab. Gegen die zunehmende Armut ist die Senkung der Mehrwertsteuer also nur ein kleiner erster Schritt“, mahnt Tobias Schweiger, KPÖ-Bundessprecher.

Was wirklich hilft

Es braucht zusätzlich zur Mehrwertsteuersenkung staatliche Preisregulierungen, wie es die KPÖ schon seit Jahren fordert. Die Ursache für horrende Preise sind nicht Steuern, sondern dass die großen Player im Lebensmittelmarkt Fantasiepreise verlangen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer bringt nur in Kombination mit einer Preisregulierung tatsächliche Abhilfe für die Konsument:innen.

Das zugrunde liegende Problem bleibt sonst unangetastet: Die großen Player im Lebensmittelmarkt fahren fette Gewinne ein, für die die arbeitenden Menschen blechen müssen. Spar, Rewe und Billa kontrollieren fast den gesamten Lebensmittelmarkt. Allein der Lebensmittelkonzern Spar hat in den letzten Jahren seine Gewinne um 60 % steigern können. Diese zusätzlichen Gewinne zahlen wir alle täglich an den Supermarktkassen.

Vorgehen gegen das Lebensmittelkartell

Die KPÖ betont: Lebensmittel sind ein Grundbedürfnis. Es ist eine Unzumutbarkeit, dass es sich ein paar wenige Profiteure auf Kosten aller gut gehen lassen. Die KPÖ möchte deshalb den Lebensmittelhandel nicht weiter den privaten Profitinteressen überlassen. In der anlaufenden Kampagne gegen die Teuerung fordert die Partei deshalb ein öffentliches Vorgehen gegen das Lebensmittelkartell: Momentan teilen sich vier Konzerne fast den ganzen Lebensmittelmarkt auf.

Es brauche ein Angebot von Lebensmittelmärkten in öffentlicher Hand, um Kund:innen wie Landwirten ein besseres Angebot zu ermöglichen. Bis es so weit ist, müssen Steuersenkungen und konsequente Preiskontrollen dafür sorgen, dass nicht noch mehr Geld von der Allgemeinheit in die Taschen der Chefetagen von Spar, Rewe und Hofer fließt.