
Menschen mit chronischen Erkrankungen haben es schon schwer genug. Unser Sozialsystem ist dabei aber oft keine Hilfe, sondern eine zusätzliche Belastung.
Viele Menschen mit chronischen Erkrankungen erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Krankheiten wie ME/CFS bekommen nur durch den Einsatz der Betroffenen ein wenig Aufmerksamkeit – nicht genug, um ihre Situation wirklich zu verbessern. Für manche Betroffene ist es leichter, Sterbehilfe bewilligt zu bekommen als soziale Absicherung. „Die traurige Realität in Österreich ist: Fürs Sterben bekommen wir Hilfe, fürs Leben nicht“, erzählt Sandra Steinmüller, selbst Betroffene und Aktivistin, über den Umgang mit ME/CFS.
Studie zeigt massive Probleme
Und das liegt nicht nur daran, dass diese Krankheiten zu wenig erforscht werden und man deshalb „zu wenig über sie weiß“. Für Menschen, die krank sind oder mit schweren Einschränkungen leben, wird der Gang zur Begutachtung zur zusätzlichen Belastung. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt massive Probleme bei Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Befragt wurden 817 Menschen, die Pflegegeld oder eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension beantragt hatten. Ein großer Teil schilderte die Untersuchungssituation als respektlos und belastend. 42 Prozent der Pflegegeld-Antragstellenden und sogar 70 Prozent der Antragstellenden für eine Pension gaben an, die Begutachtung sei „wenig“ oder „gar nicht respektvoll“ gewesen.
Betroffene berichten von einem kasernenartigen Ton, unangemessenen Fragen oder sogar Unterstellungen, gesundheitliche Probleme nur vorzutäuschen. Viele schildern das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden – obwohl sie oft schon einen langen und schwierigen Weg hinter sich haben, bis sie überhaupt Unterstützung beantragen. Die Betroffenen werden zum Spielball der kapitalistischen Logik. Das oberste Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit der Menschen zu gewährleisten. Chronisch Kranke werden als Kostenfaktoren zur Seite gestellt und schikaniert. Ein grausames Beispiel dafür, wie sich Kostendruck und Verwertungszwang in ein menschenfeindliches Sozialsystem übersetzen.
KPÖ fordert Konsequenzen
KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger fordert Konsequenzen: „Menschen, die krank sind oder Unterstützung brauchen, haben ein Recht auf Respekt und soziale Absicherung. Die Aufgabe der PVA ist es, Sicherheit für Betroffene herzustellen – nicht, sie zu schikanieren oder ihnen mit Misstrauen zu begegnen.“ Statt Druck und Demütigung brauche es ein System, das die Würde der Antragstellenden in den Mittelpunkt stellt.
Um das zu gewährleisten, braucht es laut Schweiger unter anderem eine bundesweite Bedarfserhebung sowie die Erstellung eines darauf abgestimmten Versorgungsplans für ME/CFS-Betroffene, die Verbesserung der Schulungen für Ärzt:innen, um Betroffenen schnellere und bessere Diagnosen zu ermöglichen, sowie umfassende Kontrollen im Gutachter:innenwesen. Bei der Einschätzung der Erkrankung müssen Kriterien der aktuellen Forschung herangezogen werden, und Vorbefunde von Spezialist:innen müssen stärker gewichtet werden. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen sind der rasche Auf- und Ausbau von Beratungsstellen und Spezialambulanzen für die gezielte Versorgung der Betroffenen, verbindliche Leitlinien in der Versorgung sowie die Kontrolle, dass diese in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden, die Verbesserung der sozialen Absicherung – insbesondere die Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit und finanzielle Unterstützung bei schweren Verläufen – sowie die ausreichende Ausfinanzierung der Erforschung der Erkrankung.
Redaktion
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