KPÖ beteiligt an Dialog für Frieden im Nahen Osten

Neben der israelischen Abgeordneten Aida Touma-Suleiman (Hadash-Partei) beteiligten sich an dem Gespräch in der Donaucity Kirche auch Ruti Katz und Osama Zatar (One State Embassy), Walter Baier (Präsident der Europäischen Linken), Wolfgang Palaver (Präsident von Pax Christi Österreich), Yitzhak Frankenthal (Bereaved Families Forum Israel) und Rainer Hackauf (Bundessprecher der KPÖ). Isabel Frey (Standing Together Vienna) sorgte für eine musikalische Begleitung der Veranstaltung.

Im Zuge der Veranstaltung tauschten sich die Gesprächspartner:innen über die aktuelle Situation in Gaza in Folge des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 aus. Die israelischen Regierung setzt als Antwort auf das Massaker entsetzliche Zahlen unschuldiger Palästinenser:innen unter die gleiche Strafe und das vor den Augen den Welt. Überzeugt gaben sich alle Beteiligten an dem Gespräch, dass die ungelöste Frage der von der Hamas unschuldig festgehaltenen Geiseln auf diese Weise ungelöst und sogar noch verschlimmert wird.

Rache sei zwar ein menschliches Gefühl, aber wahrhaft menschlich sei es, die Emotionen kontrollieren zu können. Das betonte die israelische Künstlerin und Lehrerin Ruti Katz. Der palästinensische Künstler Osama Zatar erzählte von seiner Kindheit in der Intifada-Zeit, seinem damaligen Wunsch nach Rache, aber auch von seiner ersten Begegnung mit israelischen Zivilisten in Tel Aviv, schließlich von Freundschaften und seiner Erkenntnis: “Es ist möglich, miteinander zu leben.”

Mit Gewalt wird es im Nahost-Konflikt keine Lösung geben. Das hat einmal mehr der katholische Theologe Wolfgang Palaver betont. Gewalt führe schnell zur Eskalation und zu Zuständen, wie man sie heute in vielen Teilen der Welt vorfinde, so Palaver. Palaver unterstrich das Recht Israels auf Staatlichkeit, aber auch Recht des palästinensischen Volkes auf staatliche Souveränität. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, wie sie Papst Franziskus und andere fordern. Derzeit hätten allerdings weder der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die dschihadistischen Kreise in Palästina ein Interesse an einer solchen Zwei-Staaten-Lösung.

Walter Baier forderte – wie schon Tags zuvor in der Debatte der EU-Spitzenkandidat:innen in Maastricht – von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen Sanktionen gegen die israelische Regierung. Überdies kritisierte er die doppelten Standards der politischen Eliten in Europa scharf, wenn es um die Einseitige Parteinahme für die israelische Regierung ginge. Demgegenüber müsse die Linke auf universalistischen Menschenrechten und der Einhaltung des Völkerrechts bestehen.

Rainer Hackauf unterstrich für die KPÖ die Wichtigkeit von der Notwendigkeit einer aktiven Neutralitätspolitik als Friedenspolitik. Im Gegensatz dazu verstößt die österreichische Bundesregierung aber durch ihre einseitige Parteinahme für die israelische Regierung gegen die österreichische Neutralität. Notwendig wäre im Gegensatz dazu Österreich aktiv als Gesprächs- und Verhandlungsort zu positionieren, wie auch Friedensinitiativen vor Ort durch Know-How, Geld und ausgebildetes Personal zu unterstützen. Überdies müssen die eingestellten Zahlungen an das paläistinensische Hilfswerk UNRWA wie auch die eingefrorenen Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit durch die österreichische Bundesregierung sofort wieder aufgenommen werden – so wie dies auch in andernen Ländern der Fall ist.

Die israelisch-arabische Parlamentsabgeordnete Aida Touma-Suleiman von der sozialistischen Hadash-Partei berichtete von der Situation in Israel. Sie ist eine von nur fünf Abgeordneten in der Knesset, die gegen den Krieg und für einen sofortigen Waffenstillstand gestimmt hätten. Überdies wies sie darauf hin, dass die freie Meinungsäußerung in Israel immer mehr unter Druck geraten würde. Dies betrifft auch linke Parlamentsageordnete, die etwa mit Sprechverboten im Parlament belegt würden. Überdies bestärkte Touma-Suleiman Beobachter:innen in Österreich sich solidarisch zu zeigen und die Stimmen der israelischen Friedensbewegung auch hier zu verbreiten – ungeachtet des großen Druckes auch in Europa, dies nicht zu tun sondern zu schweigen.

Die KPÖ will mit dieser Veranstaltung die Wichtigkeit der Anerkennung des Staates Palästina, als auch den Beitrag des Dialogs zwischen den Religionen und der säkularen Gesellschaft für einen umfassenden Friedensprozess hervorheben. Diesere Dialog soll in Zukunft vertieft und fortgesetzt werden.