Das türkische Regime unterstützt den Vormarsch islamistischer Milizen im Norden Syriens. Wir haben uns mit Berna Erbay vom Solidaritätsnetzwerk Defend Kurdistan darüber unterhalten, was das mit Österreich zu tun hat.
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Den Aufruf der Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ wird der Spitzenkandidat der KPÖ, Tobias Schweiger, vorläufig nicht unterzeichnen. Das erklärte er am Freitag. „Natürlich wird es von der KPÖ keine Unterstützung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung geben. Die FPÖ organisiert mit rassistischer Hetze Stimmen aus der Bevölkerung für die Interessen der Reichen“, so Schweiger. „Doch wer auf einfache Menschen herabschaut, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“
Etwa 80.000 Menschen in Österreich leiden mehr oder weniger schwer an ME/CFS. Prochaska: “Die Politik darf die Betroffenen nicht weiter ignorieren.”
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Damit sich was ändert: KPÖ
Die etablierten Parteien versprechen vor jeder Wahl Verbesserungen – doch nach der Wahl vergessen sie diese Versprechen schnell. Damit sich was ändert braucht es die KPÖ im Parlament. Als starke Stimme für leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Wir schauen den anderen Parteien auf die Finger, wir stellen sicher, dass leistbares Wohnen und Soziales auch nach der Wahl Schlüsselthemen bleiben.
Die KPÖ lud am Dienstag statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss zu einer Vertragsunterzeichnung. Am Richard-Wagner-Platz in Wien-Ottakring unterschrieben der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sowie die Listenzweite Christiane Maringer und der Listendritte Martin Konecny einen “Vertrag mit den Bürgern”.
Damit wurde eidesstattlich festgehalten, dass ein künftiger KPÖ-Mandatar im EU-Parlament maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn behalten darf und den Rest an Menschen in Notlagen abgeben muss. Außerdem unterzeichneten die drei Kandidat:innen, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
“Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verstehen Politik als einen Dienst an der Bevölkerung. Wir wollen die große Mehrheit der Menschen vertreten, die nicht über ein großes Vermögen verfügt und die es sich deshalb nicht richten kann”, so Günther Hopfgartner.