Unsere Positionen zum Thema
MIGRATION & FLUCHT
Wir alle sind Österreich
Österreich ist ein Einwanderungsland. Ein Blick auf die Statistik zeigt: 2023 hatten 27,2 % der Einwohner:innen Österreichs Migrationshintergrund, d. h. ihre beiden Elternteile sind im Ausland geboren. Wenn wir in die Großelterngeneration gehen, ist der Anteil noch weit höher. Fast jede:r von uns hat einen Migrationshintergrund. Und wir alle sind Österreich.
Doch satt durchdachten Konzepten zur Integration gibt es leider vielerorts nur Stückwerk. Ein gutes Zusammenleben ist möglich, wird aber oftmals verhindert. Der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt oder der erleichterte Zugang zur Staatsbürgerschaft wäre dafür essenziell, werden aber von der herrschenden Politik verhindert.
Zudem verstärken Krisen den Eindruck, wir müssen in vielen Bereichen kürzen, denn es wäre nicht genug für alle da. Doch die beste Politik gegen liberales Konkurrenzdenken und Rassismus ist eine gute Sozialpolitik für alle.
"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört"
Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen aus Ländern, in denen es Krieg und Verwüstung nicht geben würde, wenn USA, NATO und EU sie nicht destabilisiert hätten. Daher tritt die KPÖ für die sofortige Beendigung aller Kriege und eine gerechte Handelspolitik ein.
Die Klimakrise verschärft dabei die bestehen Ungleichheiten noch zusätzlich, sowohl innerhalb einzelner Regionen, als auch zwischen ihnen. Insbesondere die Länder des globalen Südens werden besonders hart von Klimakatastrophen getroffen, während die meisten Menschen dort wesentlich weniger Emissionen verursachen und den Staaten die Mittel fehlen, um die Folgen von Klimakatastrophen abzufedern. In einer immer heißeren Welt nehmen Konflikte um Ressourcen zu. Wer von Flucht spricht, darf daher über die Klimakrise nicht schweigen. Denn immer mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen durch die Klimakrise und ihre Folgen.
Die KPÖ setzt sich ein für…
- Asylrecht für Deserteur:innen und eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik: Anstatt Menschen in den Krieg zu hetzen, müssen wir all jenen, die sich weigern für ihre Herrschenden zu sterben in Europa einen sicheren Zufluchtsort bieten. Es braucht daher ein unmissverständliches Asylrecht für Deserteur:innen, egal ob aus Russland, der Ukraine oder der Türkei. Die Vorbedingung dafür ist, dass wir die weitgehende Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl durch die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystem, wie sie aktuell von der rechtsextremen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in trauter Eintracht mit europäischen Grünen durchgeführt wird, verhindern. Wir stehen hingegen deutlich für einen Stopp aller Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!
- Gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt: Der beste Platz für Integration ist der gemeinsame Arbeitsplatz. Die KPÖ fordert daher die ersatzlose Streichung aller diskriminierenden Bestimmungen beim gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, wie etwa in Form des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Gerade Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht und dadurch mit anderen Kolleg:innen ausgespielt werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich.
- Wahlrecht für alle: Ein immer größerer Teil der arbeitenden Bevölkerung darf in Österreich nicht mehr wählen. Die KPÖ fordert daher einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft wie auch das Wahlrecht für alle, die seit mehr als einem Jahr ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben. Alle, die hier sind, sind von hier!
- Residenzbürgerschaft: Die KPÖ fordert die “Residenzbürgerschaft”, derzufolge jeder Mensch, der sich in Europa niedergelassen hat, unabhängig von seiner Nationalität alle Rechte und Pflichten bekommen soll.
- Sichere Fluchtwege nach Europa – das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden! Dem Schlepperunwesen, das tausende Menschenleben fordert, muss Einhalt geboten werden. Im Umfeld von Krisenregionen müssen Flüchtlingsaufnahmezentren geschaffen werden, in denen entschieden wird, wer Asyl bekommt. Auch in österreichischen Botschaften soll wieder die Möglichkeit bestehen, um Asyl anzusuchen.
- Friedens- und Handelspolitik sind die beste Flüchtlingspolitik: Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen aus Ländern, in denen es Krieg und Verwüstung nicht geben würde, wenn Russland, USA, NATO und EU sie nicht destabilisiert hätten. Daher tritt die KPÖ für die sofortige Beendigung aller Kriege und eine gerechte Handelspolitik ein. Gerade Österreich sollte im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik dazu beitragen, in Konflikten und Kriegen zu vermitteln, um friedliche Lösungen zu finden. Dafür muss auch die Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden. Den Staaten der „Dritten Welt“ muss überdies das Recht eingeräumt werden, ihre heimischen Nahrungsmittelmärkte vor Importen und damit der Zerstörung lokaler Märkte zu schützen. Zerstörerische Freihandelsabkommen lehnen wir daher ab.
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