Wie die SPÖ die Wiener Bevölkerung arm macht

„Die Geldbörserl der Wienerinnen und Wiener werden immer leerer: Das ist das Ergebnis der völlig verfehlten Politik der Wiener Kürzungskoalition aus SPÖ und NEOS”, meint KPÖ Wien-Landessprecherin Barbara Urbanic. Gespart wird durch erhöhte Gebühren und Tarife für die breite Masse, sowie Kürzungen im Sozialbereich und Verzögerungen beim U-Bahn-Bau.

Noch wenige Tage vor der Wien-Wahl hat Ludwig mit dem Versprechen hausiert, das 365€-Jahresticket würde nicht teurer werden. Einige Wochen nach der Wahl kam dann das böse, aber wenig überraschende Erwachen: das Jahresticket soll bald 467€ kosten, eine Erhöhung von 28% auf einen Schlag. Außerdem wird, wie man es von den Parteikollegen aus der Bundespolitik gelernt hat, bei den Ärmsten gestrichen. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung und Leistungen des Fonds Soziales Wien werden fatale Folgen haben.

Der übliche Zirkus, bei dem Bund und Wien sich gegenseitig den schwarzen Peter für Verschlechterungen in der Sozialpolitik zuschieben, gelingt weniger gut als die Jahre davor. Nachdem rot-pink in beiden Regierungen vertreten sind, ist das Spiel zunehmend unglaubwürdig. Schwer fällt es der Stadtregierung auch zu erklären, warum sie obdachlosen Menschen künftig das warme Mittagessen verwehrt, während die Gehälter der Regierungsmitglieder von teilweise über 20.000€ unangetastet bleiben.

Kürzungen in den Bezirken

Gekürzt wird de facto auch bei den Bezirksbudgets, indem es keine Inflationsanpassung gibt. Soziale Dienste wie Jugendbetreuung und mobile Sozialarbeit, aber auch Spielplätze und lokale Kulturinitiativen sind in der Folge betroffen. SPÖ-Bezirkspolitiker:innen wie der Liesinger Bezirksvorsteher Gerald Bischof (Monatsgehalt: 13.254,20€) zeigen dafür öffentlich Verständnis. Kein Wunder: Mit ihren hohen Gehältern stehen Bezirksvorsteher privat nicht unter demselben Sparzwang wie dann, wenn es um das Allgemeinwohl geht.

Der Einzug der SPÖ in die Bundesregierung hat für Wien nichts verbessert: Statt endlich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die Zwei-Millionen-Stadt zu finanzieren, wird auf den teuren Bau des Lobautunnels durch einen Nationalpark gesetzt. Dass es so zukunftsvergessen nicht weitergehen kann, sagt nach Umfragen eine glasklare Mehrheit der Wiener Bevölkerung. Die KPÖ will die Wut der Wienerinnen und Wiener auf die Straße tragen, und organisiert daher in allen Bezirken Proteste gegen die Politik der Kürzungskoalition.