Wie Babler uns auf der Nase herumtanzt – der Vizekanzler in der ZIB2

Babler unter Beschuss von allen Seiten


Als Andi Babler Freitagabend im ZIB2-Studio sitzt, brodelt es in der SPÖ. Gleich zwei rote Landesparteitage haben vergangenes Wochenende stattgefunden – in der Steiermark und in Kärnten. Während in der Steiermark der Babler-Kritiker Max Lercher am Chefsessel bleibt, gibt es in Kärnten einen Führungswechsel. Daniel Fellner ist mit über 96 % zum neuen Landesparteivorsitzenden in Kärnten gewählt worden. Ob Babler über dieses Ergebnis jubeln kann, darf bezweifelt werden. Fellner hat schon vor seiner Wahl angekündigt, eine rot-blaue Koalition auf Landesebene nicht auszuschließen – ein (angebliches) No-Go für die SPÖ auf Bundesebene.


Von einer Zustimmung wie sie Daniel Fellner in Kärnten bekommen hat, kann Babler wohl nur träumen. 2026 muss sich der Vizekanzler der Wahl zum Parteivorsitzenden nach zwei Jahren erstmals wieder stellen. Das Problem: Einigkeit sucht man in der Bundes-SPÖ derzeit vergeblich. Neben der teilweise ohnehin schon angespannten Beziehung zwischen Landesparteien und Bundespartei meldet sich nun auch der Pensionistenverband Österreichs lautstark zu Wort. Mit einer Demonstration vor dem Parlament protestieren die roten Pensionist:innen gegen die Politik ihrer eigenen Parteigenoss:innen.

Der Kürzungswahn der Zuckerlkoalition
Zurecht?

Babler beteuert im ZIB2-Interview den Kürzungszwang und die Notwendigkeit für Kompromisse in der Drei-Parteien-Regierung. Bei den Pensionist:innen wird schamlos gestrichen. Alle, die über 2500 € an Pension bekommen, bekommen die Teuerung nicht abgegolten. Das Bizarre: Die Regierung kürzt dabei bei genau denen, die ihr Leben lang gearbeitet und damit Versicherungsleistungen bezahlt haben. Von den großen Plänen über Vermögens- und Erbschaftssteuern, vor der Wahl noch Bablers Aushängeschild, hört man in Bablers TV-Auftritten plötzlich nichts mehr.


Um den sozialen Anschein nicht schon nach einem halben Jahr Regierungsbeteiligung aufzugeben, präsentiert Babler in der ZIB2 die Mietpreisbremse als soziale Errungenschaft. In Wahrheit ist sie nichts anderes als eine edel verzierte Mogelpackung. Während die Teuerung der letzten Jahre die Löhne und Ersparnisse der breiten Masse aufgefressen hat, präsentiert die Regierung jetzt eine Mietpreisbremse, die bei Inkrafttreten gar keine Wirkung entfaltet.


Ab 3 % Inflation werden die Mieten „nur“ um die Hälfte der darüberliegenden Inflation erhöht. Klar, dass ÖVP und NEOS sich in diesem Punkt mit der SPÖ einigen konnten – immerhin trifft das allen seriösen Prognosen nach in den kommenden Jahren nicht zu. Die Mietpreisbremse – das großartige Prestigeprojekt der SPÖ – ist damit für die Katz. Die Mieter:innen haben die letzten Jahre konstant mehr blechen dürfen, damit ihnen jetzt Maßnahmen präsentiert werden, die am Kontostand keinen Cent Unterschied herbeiführen. Der ZIB2-Auftritt Bablers hinterlässt die Zuseher mit der Frage, wie viel Unterschied die SPÖ in der offensichtlich von ÖVP und NEOS dominierten Regierung eigentlich macht.

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