Schlagwort: Presseaussendung

KPÖ schlägt Alarm: US-Panzer in Österreich

Pressestelle 14. August 2024

In diesen Tagen rollen über 300 Militärfahrzeuge der US-Armee durch Österreich. Sie sind auf dem Weg zu einer NATO-Übung in Deutschland. Für KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger ist das mit einer aktiven Neutralitätspolitik nicht vereinbar: „Die schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität wird durch solche Aktionen weiter untergraben. Das ist besonders in Zeiten, in denen in Europa Krieg geführt wird, tragisch. Statt seine Sonderrolle für Friedensinitiativen zu nutzen, ermöglicht Österreich Aufrüstung und Kriegsspiele.”

Banken streifen EZB-Gelder zur Teuerungsbekämpfung ein

Pressestelle 13. August 2024

“Die fetten Gewinne im Bankensektor sind kein Naturgesetz. Wir fordern eine Abschöpfung der Übergewinne und eine Regulierung der Zinsschere. Das sind zwei effektive Maßnahmen, die sich leicht umsetzen ließen”

KPÖ: EU auch nach der Wahl weiter auf Kriegskurs

Pressestelle 22. Juli 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

KPÖ: Nein zum „Skyshield“-Beitritt

Pressestelle 28. Mai 2024

Heute wird Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) formal die Absicht zum Beitritt zur Luftverteidigungsinitiative „Skyshield“ erklären. Für die KPÖ ist das ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität.
„Bei Skyshield sind noch viele Fragen offen, klar ist aber: Mit der Neutralität ist dieses Bündnis nicht vereinbar. Auch wenn die ÖVP anderes behauptet, gäbe es im Einsatzfall kein Zurück mehr. Schon die Weitergabe von Radarinformationen wäre dann ein Bruch der Neutralität“, erklärt Günther Hopfgartner, KPÖ-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zur EU-Wahl.

Der Kommunist kritisiert auch die Kosten: „Zuerst wurden vier Milliarden genannt, dann sechs, jetzt soll die Teilnahme Österreich bis zu sieben Milliarden kosten”, so Hopfgartner. “Das ist Geld, das beim leistbaren Wohnen, in der Pflege und in der Bildung viel dringender benötigt wird.“

KPÖ warnt: EU bedroht Gemeindebau

Pressestelle 26. Mai 2024

“Wohnen ist in der EU dem Wettbewerbsrecht, das heißt der Logik von Markt und Profiten untergeordnet”, erklärt KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Findet die EU-Kommission den Gemeindebau oder Genossenschaften zu umfassend, kann sie dagegen vorgehen. Nachdem sich Wohnkonzerne bei der Kommission beschwert hatten, mussten die Niederlanden und Schweden ihren sozialen Wohnbau deutlich einschränken. Die Mittelschicht wurde verdrängt, die Mieten stiegen.

Günther Hopfgartner in Pressestunde: KPÖ will große Immobilienkonzerne EU-weit stoppen

Pressestelle 26. Mai 2024

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl, war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Erneut bekräftigte Hopfgartner das Ziel der KPÖ, den Wohnbau aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herauszulösen, um großangelegten öffentlichen Wohnbau zu ermöglichen. Nur so könne die rasante Entwicklung der Mieten in Österreichs und vielen anderen EU-Ländern gebremst werden.
Bei großen Immobilienkonzernen, die am europäischen Markt immer bestimmender werden und zehntausende Wohnungen horten, sieht Hopfgartner die Vergesellschaftung dieser Konzerne als legitimen Weg an. Beispielsweise wurde dieser Schritt in Berlin 2021 bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. “Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Damit sollen keine Profite gemacht werden dürfen”, erklärte Hopfgartner.

KPÖ verurteilt Polit-Justiz in der Türkei aufs Schärfste

Pressestelle 16. Mai 2024

Die früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden heute neben vielen anderen kurdischen und sozialistischen Politikern in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Demirtaş bekam insgesamt 42 Jahre Haft, Yüksekdağ 30 Jahre und 3 Monate, andere der insgesamt 108 Angeklagten (18 davon seit Jahren inhaftiert) bekamen teilweise auch über 20 Jahre aufgebrummt. Verhaftet wurden Demirtaş, Yüksekdağ und die anderen bereits 2016 als Parlamentsabgeordnete . Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung der Proteste in der Türkei im Oktober 2014, als der sogenannte Islamische Staat (IS) die Stadt Kobane in Syrien anzugreifen begann.

Pressekonferenz zur Präsentation des Wahlprogramms für die EU-Wahlen 2024

Rainer Hackauf 14. Mai 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN Pressekonferenz zur Präsentation des Wahlprogramms für die EU-Wahlen 2024 Bei einer Pressekonferenz präsentierten KPÖ-Bundesvorsitzender Günther Hopfgartner (Listenplatz 1) und Christiane Maringer (Listenplatz 2) das Wahlprogramm der KPÖ. Die Pressekonferenz kann auf ORF.at in voller Länge nachgesehen werden. Wohnen

KPÖ: Skyshield bringt keine Sicherheit

Hanno Wisiak 24. April 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ: Skyshield bringt keine Sicherheit Wie Verteidigungsministerin Claudia Tanner gestern bekannt gab, wird Österreich die Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Skyshield bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Für die KPÖ verstößt die Beteiligung an Skyshield gegen die

KPÖ zu „Wohnpaket“: Mehrheit wird nicht entlastet

Pressestelle 19. März 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ zu „Wohnpaket“: Mehrheit wird nicht entlastet Morgen wird das „Wohnpaket“ der Bundesregierung im Nationalrat behandelt. Kritik daran äußert KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger: „Auf die explodierenden Mieten mit Steuererleichterungen beim Wohnungskauf zu antworten erinnert an Marie Antoinettes bekanntes