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Daniel Schukovits: Europäische Schlaglichter auf die Ergebnisse der EU-Wahlen​

Die KPÖ lud am Dienstag statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss zu einer Vertragsunterzeichnung. Am Richard-Wagner-Platz in Wien-Ottakring unterschrieben der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sowie die Listenzweite Christiane Maringer und der Listendritte Martin Konecny einen “Vertrag mit den Bürgern”.
Damit wurde eidesstattlich festgehalten, dass ein künftiger KPÖ-Mandatar im EU-Parlament maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn behalten darf und den Rest an Menschen in Notlagen abgeben muss. Außerdem unterzeichneten die drei Kandidat:innen, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
“Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verstehen Politik als einen Dienst an der Bevölkerung. Wir wollen die große Mehrheit der Menschen vertreten, die nicht über ein großes Vermögen verfügt und die es sich deshalb nicht richten kann”, so Günther Hopfgartner.

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Walter Baier neuer Präsident der Europäischen Linken​

Walter Baier neuer Präsident der Europäischen Linken Vergangenes Wochenende fand der 7. Parteitag der Europäischen Linken (EL) unter dem Motto »Frieden, Brot und Rosen« in Wien statt. Der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier wurde dabei mit über 90% der Stimmen als

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