Schlagwort: 2024

KPÖ: Nein zum „Skyshield“-Beitritt

Pressestelle 28. Mai 2024

Heute wird Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) formal die Absicht zum Beitritt zur Luftverteidigungsinitiative „Skyshield“ erklären. Für die KPÖ ist das ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität.
„Bei Skyshield sind noch viele Fragen offen, klar ist aber: Mit der Neutralität ist dieses Bündnis nicht vereinbar. Auch wenn die ÖVP anderes behauptet, gäbe es im Einsatzfall kein Zurück mehr. Schon die Weitergabe von Radarinformationen wäre dann ein Bruch der Neutralität“, erklärt Günther Hopfgartner, KPÖ-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zur EU-Wahl.

Der Kommunist kritisiert auch die Kosten: „Zuerst wurden vier Milliarden genannt, dann sechs, jetzt soll die Teilnahme Österreich bis zu sieben Milliarden kosten”, so Hopfgartner. “Das ist Geld, das beim leistbaren Wohnen, in der Pflege und in der Bildung viel dringender benötigt wird.“

Claudia Krieglsteiner: »Schwer verständlich, wie Österreich dabei zusieht, wie großer Teil der Kinder in Armut aufwächst«

Rainer Hackauf 28. Mai 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

KPÖ warnt: EU bedroht Gemeindebau

Pressestelle 26. Mai 2024

“Wohnen ist in der EU dem Wettbewerbsrecht, das heißt der Logik von Markt und Profiten untergeordnet”, erklärt KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Findet die EU-Kommission den Gemeindebau oder Genossenschaften zu umfassend, kann sie dagegen vorgehen. Nachdem sich Wohnkonzerne bei der Kommission beschwert hatten, mussten die Niederlanden und Schweden ihren sozialen Wohnbau deutlich einschränken. Die Mittelschicht wurde verdrängt, die Mieten stiegen.

Günther Hopfgartner in Pressestunde: KPÖ will große Immobilienkonzerne EU-weit stoppen

Pressestelle 26. Mai 2024

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl, war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Erneut bekräftigte Hopfgartner das Ziel der KPÖ, den Wohnbau aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herauszulösen, um großangelegten öffentlichen Wohnbau zu ermöglichen. Nur so könne die rasante Entwicklung der Mieten in Österreichs und vielen anderen EU-Ländern gebremst werden.
Bei großen Immobilienkonzernen, die am europäischen Markt immer bestimmender werden und zehntausende Wohnungen horten, sieht Hopfgartner die Vergesellschaftung dieser Konzerne als legitimen Weg an. Beispielsweise wurde dieser Schritt in Berlin 2021 bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. “Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Damit sollen keine Profite gemacht werden dürfen”, erklärte Hopfgartner.

Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck konstituiert

Rainer Hackauf 21. Mai 2024

WAHLEN | WAHLEN 2024 Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck konstituiert Im Mai haben sich die Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck konstituiert. In beiden Städten ist die KPÖ mit Gemeinderät:innen vertreten. Mit Kay-Michael Dankl ist überdies ein Kommunist erstmals Vizebürgermeister in

KPÖ verurteilt Polit-Justiz in der Türkei aufs Schärfste

Pressestelle 16. Mai 2024

Die früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden heute neben vielen anderen kurdischen und sozialistischen Politikern in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Demirtaş bekam insgesamt 42 Jahre Haft, Yüksekdağ 30 Jahre und 3 Monate, andere der insgesamt 108 Angeklagten (18 davon seit Jahren inhaftiert) bekamen teilweise auch über 20 Jahre aufgebrummt. Verhaftet wurden Demirtaş, Yüksekdağ und die anderen bereits 2016 als Parlamentsabgeordnete . Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung der Proteste in der Türkei im Oktober 2014, als der sogenannte Islamische Staat (IS) die Stadt Kobane in Syrien anzugreifen begann.

Pressekonferenz zur Präsentation des Wahlprogramms für die EU-Wahlen 2024

Rainer Hackauf 14. Mai 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN Pressekonferenz zur Präsentation des Wahlprogramms für die EU-Wahlen 2024 Bei einer Pressekonferenz präsentierten KPÖ-Bundesvorsitzender Günther Hopfgartner (Listenplatz 1) und Christiane Maringer (Listenplatz 2) das Wahlprogramm der KPÖ. Die Pressekonferenz kann auf ORF.at in voller Länge nachgesehen werden. Wohnen

Gerlinde Grünn bei der Eröffnung des Theresia-Pesendorfer-Platzes in Bad Ischl im Mai 2024

Theresia-Pesendorfer-Platz Eröffnung in Bad Ischl

Petra Roth-Hopfgartner 12. Mai 2024

Theresia-Pesendorfer-Platz wurde am 09.Mai in Bad Ischl eröffnet.
Theresia Pesendorfer war im illegalen Kampf gegen den Austrofaschismus und NS-Faschismus tätig und war eine der markantesten Gestalten des Widerstandes im Salzkammergut. 1935 erfolgte ihr Beitritt zur KPÖ.
Pesendorfer spielte eine Schlüsselrolle beim Aufbau der Widerstandsbewegung als Kurierin und Organisatorin, indem sie unermüdlich unter Einsatz des eigenen Lebens für illegale Quartiere sowie Ausrüstung, Verpflegung sowie Sprengstoff und Munition für die Widerstandskämpfer sowie von aus Gefängnissen oder Konzentrationslagern Entflohenen sorgte.

Günther Hopfgartner bei der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen 2024

Günther Hopfgartner bei der internationalen Befreiungsfeier in KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Rainer Hackauf 11. Mai 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

Tobias Schweiger und Günther Hopfgartner mit den Unterstützungserklärungen für den Antritt zur EU-Wahl 2024

Günther Hopfgartner: »KPÖ tritt mit großer Unterstützung zu EU-Wahlen an!«

Pressestelle 26. April 2024

Die Kommunistische Partei Österreichs wird bei den kommenden EU-Wahlen am Stimmzettel stehen. Das gab Spitzenkandidat Günther Hopfgartner am Donnerstag bekannt. Demnach wurden die Kommunisten mit fast 4.000 Unterstützungserklärungen von deutlich mehr Menschen unterstützt, als für den Antritt notwendig gewesen wären. “Wir freuen uns über den breiten Zuspruch und bedanken uns bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die den Antritt mit ihrer Unterschrift möglich gemacht haben. Die KPÖ ist bei der EU-Wahl eine echte Alternative”, sagt Hopfgartner.