Strompreise: Fette Profite für Politik und Unternehmen, schmerzhafte Preise für den Rest

Ein wichtiger Preistreiber – wieder einmal: der Strom. Ein furchtbares Gejammer gab es in den letzten Jahren seitens der Stromkonzerne, dass der Ukrainekrieg und Corona und überhaupt sie dazu gezwungen haben, ihre Preise drastisch zu erhöhen. Schon damals eine Lüge: Gestiegen ist der Gaspreis, und der bereitet den meisten Energieversorgern in Österreich dank Wind und Wasser keine Kosten. Ohne irgendeinen Mehraufwand wurden diese mit saftigen Extraprofiten verwöhnt, während große Teile der arbeitenden Menschen kaum mehr wussten, wie sie übers Monat kommen sollen.

Stockers Pseudolösungen

Mittlerweile ist auch die Gaspreis-Ausrede hinfällig. Der Gaspreis ist seit 2024 um 20 Prozent gefallen. Die Strompreise um stolze drei Prozent. Hier ist also erheblich was falsch, und um diese Einsicht kommt selbst die Regierung allen Bemühungen zum Trotz nicht mehr herum. Man erinnert sich: Die schwarz-grüne “Antwort” auf die Strompreiskrise war die glorreiche Strompreisbremse. Eine Pseudo-Lösung, mit der wir uns die Senkung der Strompreise über unsere Steuern selber finanziert haben, zur Freude der Energiekonzerne. Ein erwartbar wenig nachhaltiger Effekt, der mit Auslaufen der Maßnahme wieder verpufft ist.

Was also nun? Hören wir Bundeskanzler Stocker zu: Von einer Zusammenlegung der Netzbetreiber redet er, um die Netzkosten zu drücken. Ein Ablenkungsmanöver par excellence. Diese ÖVP-Effizienzgewinne durch Fusion kennen wir schon von den Krankenkassen. Einsparungspotentiale dort sind überschaubar und werden sich erst in Jahren bemerkbar machen. Dabei liegt eine andere Maßnahme näher, aber eben auch näher am Börserl der Regierenden – nämlich die, die Landesanbieter und ihr Quasimonopol zu drastischen Preissenkungen zu zwingen. Nicht unmöglich, möchte man meinen: Schließlich gehören die ja mehrheitlich den Ländern.

Die Landeskaiser bereichern sich

Hier zeigt sich aber die andere Wahrheit, dass die Regierungspolitiker nicht einfach nur ohnmächtige Opfer der Strompreisentwicklung sind, sondern Mittäter. Denn ihre Parteikollegen in den Landesregierungen, rot oder schwarz, sanieren sich über die Dividendenausschüttungen in der Höhe von dutzenden Millionen ihre Landesbudgets. Insgesamt sind laut Momentum Institut von 2022 bis 2024 562 Millionen Euro von den 10,25 Milliarden Übergewinnen der Landesversorger plus Verbund und OMV an den Staat geflossen.

Mancher fordert hier nun mehr Wettbewerb, zum Beispiel die Neos, die im ordentlichen Profitstreben ein Allheilmittel sehen. So sollen die Landesmonopolisten zu Preissenkungen gezwungen werden. Dumm nur, dass gerade die Liberalisierung zur enormen Marktkonzentration geführt hat: Die Landesgesellschaften haben ein dichtes Netz gegenseitiger Beteiligungen geschaffen, um unliebsame Konkurrenz möglichst draußen zu halten.

Profitinteressen raus aus der Stromversorgung

Anstatt also weiter an einer längst krachend gescheiterten Strommarktliberalisierung herumzudoktern, wäre es hoch an der Zeit, die Stromversorgung in die öffentliche Daseinsvorsorge zu überführen, im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Nicht zuletzt, weil gestiegene Strompreise sich auf alle anderen Preise durchschlagen.

Leider fällt der Regierung nicht mehr ein als ein paar Reförmchen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. In der Theorie möglicherweise sogar wirksame Maßnahmen wie eine Pflicht seitens der Energieversorger, gesunkene Einkaufspreise weiterzugeben, sind “in Diskussion”. Sie werden wohl beim letztendlichen Beschluss so weit verwässert sein, dass sie kaum mehr als ein Trostpflaster sein werden. Alles andere wäre leider eine Überraschung angesichts eines enden wollenden Interesses der Regierenden, den Profitinteressen ihrer Freunde zu nahe zu treten.