Schwarz-Blau kürzt Salzburger Pfleger:innen das Gehalt

Als die Opposition am Mittwochvormittag einen Dringlichkeitsantrag gegen die Gehaltskürzungen im Gesundheits- und Pflegebereich einbrachte, zeigten sich die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ unbeeindruckt. Ihrer Auffassung nach hätten die Pflegekräfte in der Vergangenheit bereits genug Gehaltserhöhungen erhalten und die Kürzungen seien somit verkraftbar. KPÖ-Abgeordneter Markus Walter hielt dem entgegen: „Wenn ich 2.000 Euro netto verdiene, ist der Pflegebonus von 135 Euro ein substanzieller Teil meines Gehalts.“

Finanzpolitische Notwendigkeit

Die Regierungsparteien sehen in den Kürzungen eine finanzpolitische Notwendigkeit. „Irgendwo muss gestrichen werden“, begründet Karl Zallinger (ÖVP) den Schritt. Der Gedanke, bei den eigenen Politikergehältern zu sparen – Landtagsabgeordnete verdienen ein Vielfaches einer Pflegekraft –, scheint für ÖVP und FPÖ dagegen keine Option zu sein.

Die KPÖ warnt indes vor den Folgen. Klubobfrau Natalie Hangöbl bezeichnete die Maßnahme als „unredlich“: „Sich hinzustellen und den Einsatz der Pflegekräfte zu loben, ihnen aber gleichzeitig fünf Prozent ihres Lohns zu streichen, ist der Gipfel der Dreistigkeit.“ Sie ortet eine chronische Überlastung der Beschäftigten und eine systemische Krise.

“Pflege ist ein Knochenjob”

Während sich ÖVP und FPÖ gerne als „leistungsorientiert“ darstellen, fällt es ihnen angesichts der Kürzungen schwer, ihre Politik zu rechtfertigen. Zu offensichtlich erscheint der Eingriff in die Einkommen und zu gravierend die zu erwartenden Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.

In die Offensive ging schließlich Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP), die die hohe Teilzeitquote in den Salzburger Landeskliniken als Problem benannte. Die KPÖ konterte: „Die Pflege ist ein Knochenjob.“ Es sei zynisch, das Personal für Teilzeitarbeit anzuprangern, während Politiker problemlos bis ins hohe Alter in Vollzeit arbeiten könnten.

Pfleger:innen wehren sich

Als Reaktion auf die Beschlüsse marschierten am Mittwoch 2.500 Demonstrierende vom Brunauerzentrum zum Salzburger Landesspital. Ihr Unmut artikulierte sich in lautstarken Pfeifkonzerten. Die KPÖ solidarisierte sich mit den Protesten. Hangöbl forderte: „In einem der reichsten Länder der Welt darf eine vernünftige Pflegeversorgung nicht am Geld scheitern. Statt bei den Beschäftigten zu sparen, müssten endlich die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden – mit Steuern auf Vermögen, Gewinne und Erbschaften.“