Raul Zelik: »Das kapitalistische Prinzip der Kapitalvermehrung wird täglich überwunden, wo sich Leute zusammentun, um kollektive Rechte durchzusetzen«​

Die vor kurzem erschienen Broschüre hast du mit Bernd Riexinger – er war letztes Jahr bei uns zu Besuch – verfasst, wie kam es dazu?

Bernd und ich kennen uns schon lange aus der Linken. Wir teilen die Einschätzung, dass die Faschisierung und das Erstarken der extremen Rechten direkt mit dem Fehlen einer gesellschaftlichen Alternative von links zu tun haben. Es gibt natürlich auch heute eine linke Utopie im Sinne eines Wünsch-dir-was, aber wenig Überlegungen dazu, wie eine andere Gesellschaft durchgesetzt werden kann und woran sie anknüpfen könnte. Deshalb haben wir versucht, ein paar Grundpfeiler einer antikapitalistischen Gesellschaft zu definieren. Auch wenn man es der Broschüre vielleicht nicht sofort anmerkt: Wir haben ein halbes Jahr daran gefeilt, weil wir möglichst knapp, aber doch nicht formelhaft sein wollten.

Als Kommunistische Partei halten wir am Kommunismus fest, warum, meinst du, sollten wir aber auch am – zumindest in Österreich leicht angestaubt nach SPÖ der 1970er Jahre klingenden – Begriff des Sozialismus festhalten?

Aus deutscher Sicht ist der Kommunismus durch die K-Gruppen und den Stalinismus vielleicht noch etwas beschädigter. Die Frage ist ja, warum wir überhaupt diese vorbelasteten Begriffe verwenden. In der Broschüre argumentieren wir: Die sozialistische Bewegung hat nicht Adelsherrschaft oder Staat, sondern das Privateigentum (an großen Vermögen und Produktionsmitteln) als Hauptursache der Unfreiheit gesehen. Sie hat damit über eine Form der Unfreiheit gesprochen, an die die bürgerliche Gesellschaft ungern erinnert wird. Und genau das ist auch heute wieder aktuell: Solange wir die Eigentumsfragen ausblenden, können unsere Gesellschaften nicht freier, demokratischer, solidarischer und ökologischer werden.

Was wird in linken Diskussionen vielleicht oft damit verbunden, sollte Sozialismus aber deiner Meinung nach eben nicht sein?

Staatsmacht und die damit zusammenhängende Konzentration politischer Macht in den Händen einer Partei. Und der Kult eines industriellen Produktivismus. Befreiung gibt es nur, wenn politische Macht radikal demokratisiert wird, wir gemeinsam darüber entscheiden, was, wozu und wie gearbeitet wird, und wir eine Wirtschaft aufbauen, “in der das Leben im Mittelpunkt steht”. Care, also die Sorge um das Soziale und die natürliche Umwelt, sollte als ökonomisches Prinzip wichtiger sein als ein möglichst großer Ausstoß von Konsumprodukten.

In den letzten Tagen ist die VW-Krise in Österreich medial sehr präsent. Österreich hat eine große Autozulieferindustrie und ist daher eng mit der deutschen Wirtschaft verbunden. Wie könnte eine Transformation der Wirtschaft in Richtung Sozialismus konkret in diesem Bereich aussehen, wenn es nicht einfach darum geht, sozialistische Autos zu produzieren?

Das Entscheidende an industriellen Transformationsdebatten ist, dass die Betroffenen diesen Prozess selbst gestalten. Sie selbst wissen am besten, was stattdessen mit den Anlagen produziert werden könnte. Wahrscheinlich haben sie auch ein Interesse daran, weniger zu arbeiten. Möglicherweise gilt es also, die abnehmende Arbeit auf alle zu verteilen. Und das alles macht natürlich nur Sinn, wenn der gesellschaftliche Reichtum umverteilt wird. Wenn bestimmte Industriebranchen verschwinden, muss die gesamte Gesellschaft solidarisch dafür sorgen, dass die Betroffenen weiter teilhaben und gut leben können. Das alles geht natürlich nur gegen den Kapitalismus. Aber die alte Arbeiterbewegung wusste das: Man muss sich den Reichtum der Vermögenden holen und ihn zugunsten der Mehrheit demokratisieren. Wohlstand ist genug da für alle. In Deutschland gibt es 250 Milliardäre. Mit diesem Reichtum kann eine für alle gute Industrie-Transformation problemlos bezahlt werden. Hinterher werden alle glücklicher sein, wahrscheinlich sogar die ehemaligen Milliardäre.

Welche Akteur:innen – Institutionen wie auch Subjekte – siehst du, die den Kapitalismus überwinden können, um den Sozialismus durchzusetzen? Welche brauchen wir?

Das kapitalistische Prinzip der Kapitalvermehrung wird täglich überwunden, wo sich Leute zusammentun, um kollektive Rechte durchzusetzen. Wenn Häuser in Genossenschaftshand überführt werden oder bäuerliche Almenden gegen Investoren verteidigt werden. All diese Kämpfe sorgen für demokratisches Gemeineigentum. Und genau das ist es, was wir als Sozialismus bezeichnen.