Pseudokritik statt echter Opposition: Kickl im ORF-Sommergespräch

Die letzten Monate ist es still geworden um FPÖ-Parteiobmann Kickl. Erste Reihe fußfrei lehnt er sich zurück und macht sich rar – offensichtlich nicht betroffen von Krise, Krieg und Sozialraub. Im ORF-Sommergespräch thematisierte Moderator Klaus Webhofer das. Kickl selbst antwortete mit einem abenteuerlichen Vergleich: Die FPÖ vergleicht er mit einer Band, die sich jetzt, wie nach einer erfolgreichen Tour, eine Auszeit gönnt, um dann mit dem nächsten Album oder der nächsten Polit-Kampagne auf die Bildfläche zu treten. Aber mehr als die alte Leier ist von Kickl und seiner “Band” nicht zu erwarten.

Sozialer Anstrich

In seiner Rolle als Chef der stärksten Oppositionspartei während der größten Kürzungsorgie der Zweiten Republik versucht Kickl durch einen sozialen Anstrich neue Fans für sich zu gewinnen. Für die von der Regierung im Stich gelassenen Pensionisten, denen die Pension de facto gekürzt wird, scheint sich Kickl neuerdings besonders zu sorgen. Das verwundert, immerhin haben FPÖ und ÖVP vor Sprengung der Koalitionsverhandlungen massive Kürzungen zu Lasten der Pensionisten in Aussicht gestellt. Die pseudosoziale Fassade der Freiheitlichen beginnt immer dann zu bröckeln, wenn gutbezahlte Posten in greifbarer Nähe sind.

Die neugewonnene Sorgsamkeit um die „einfachen Leute“ ist dem FPÖ-Chef aber auch anderorts schwer abzunehmen. Bei der Frage der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen verweist Kickl – in gekonnter Manier – auf das Thema Asyl. Die immense Teuerung der letzten Jahre zeigt eine Vermögensverschiebung von unten nach oben. Das weiß Kickl. Statt dem etwas entgegenzusetzen, setzt er auf sein Lieblingsthema, und hetzt auf Leute, die von der Inflation ebenso betroffen sind wie der österreichische Hackler, dem Kickl angeblich das Leben leichter machen will.

Geschenke für die Unternehmer als Kampf gegen Teuerung

Die unglaubwürdige Pseudokritik am Kürzungspaket der Regierung zieht sich durch das gesamte Interview. Dabei liefert die Regierung doch eine Steilvorlage für eine Oppositionspolitik gegen ihren Kürzungskurs. Vor unser aller Augen wird bei der allgemeinen Bevölkerung gekürzt, während die Reichen und vermeintlich Schönen verschont bleiben. Dieser Umstand scheint den FPÖ-Chef aber nicht zu stören. Alternative Einnahmequellen, um das fette Minus am Konto der Republik zu stopfen, wie Vermögens- und Erbschaftssteuern, bringt Kickl nicht ins Spiel.

Die FPÖ gibt sich als Partei des kleinen Mannes und verkauft ihre sogenannten Entlastungsmaßnahmen als Hilfe gegen die Teuerung. In Wahrheit bedient die FPÖ damit ihr übliches Klientel. So fordert Kickl in Zeiten der Kürzungspolitik eine Senkung der Lohnnebenkosten und verkauft das als Geschenk an die Arbeiter:innen des Landes. Hat dem FPÖ-Chef noch niemand erklärt, dass die Lohnnebenkosten vom Unternehmer, nicht von den Arbeitenden bezahlt werden? Statt die breite Masse zu entlasten, will Kickl weitere 2 Milliarden jährlich aus dem Budgetloch höhlen, um auf Kosten der Arbeiter:innen die Vermögenden zu belohnen.

Satiriker Kickl

Einen ähnlich konfusen Kurs fährt der FPÖ-Chef in Sachen Außenpolitik. Auf die Frage des Moderators, ob Kickl Trumps Politik etwas abgewinnen kann, verweist Kickl auf die „Friedensbemühungen“ des US-Präsidenten. Spätestens da war nicht mehr klar, ob Kickl einen Karrierewechsel vom Politiker zum Satiriker vollbracht hat. Letzte Woche erst gingen Schlagzeilen um die Welt, dass Trump das US-amerikanische Verteidigigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt hat. Diese erfrischende Ehrlichkeit Trumps würde man sich hierzulande wünschen. Beim Befeuern des Völkermords in Gaza kann die Trump-Administration ein Kriegsministerium sicher gut gebrauchen.

Kickl beschwert sich abschließend über die in seinen Augen mangelhafte Themensetzung des Moderators Klaus Webhofer. Der „Grenzsturm“, wie Kickl die Fluchtbewegung nach Europa im Jahr 2015 bezeichnet, ist dem FPÖ-Vorsitzenden im Sommergespräch zu kurz gekommen. Damit schafft Kickl am Ende des Interviews nochmal den endgültigen Beweis, dass sich trotz der veränderten Polit-Landschaft wenig an der FPÖ-Strategie geändert hat. Die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aufhetzen, aber ja nicht nach oben treten. Die FPÖ: eine „Systempartei“ durch und durch.