Meinl-Reisinger „auf der Seite Israels“ – die Außenministerin in der ZIB2

„Wir stehen auf der Seite Israels“, erklärt Meinl-Reisinger am Donnerstag in der ZIB2. Die Außenministerin befindet sich zurzeit in New York, um bei der UN-Generalversammlung Österreichs Interessen zu vertreten. Ob sie ihre Aufgabe verstanden hat? Die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertritt sie jedenfalls nicht. Die Mehrheit der Österreicher steht sicherlich schon lange nicht mehr auf der Seite der völkermörderischen Kriegspolitik.

Österreich stehe zwar auf der Seite Israels, könne aber bei den furchtbaren Zuständen im Gazastreifen nicht länger zuschauen, meint sie. Alternativen zum Zuschauen präsentiert Meinl-Reisinger aber keine. Im Gegenteil: Während 143 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat anerkennen, will die Außenministerin diesen Schritt nicht gehen. Stattdessen betont sie die gute diplomatische Beziehung zum israelischen Außenminister. Ob sie ihm wohl freundlich ausrichtet, dass sie an seiner Seite nicht ganz zufrieden mit den „furchtbaren Zuständen“ im Gazastreifen ist?

Aufrüstung, koste es was es wolle

Umso entschlossener ist die NEOS-Ministerin in Sachen Aufrüstung. „Wehrhaft sein“ steht auf der politischen Agenda Meinl-Reisingers. Das heißt, in die „Verteidigungsfähigkeit“ zu investieren. Auf gut Deutsch: Aufrüsten, koste es, was es wolle. Wahrscheinlicher ist, dass die Rechnung für die „Wehrhaft-Machung“ über eine Ausweitung des Kürzungswahns bei der breiten Bevölkerung beglichen werden soll.

Meinl-Reisinger erklärt, die Weltordnung, die sie sich wünsche, wäre eine, in der sich am Verhandlungstisch statt mit wirtschaftlichem Zwang oder militärischer Gewalt durchgesetzt wird. Wie das mit ihren Aufrüstungsfantasien zusammenpasst? Naja, man müsse sich ja gegen Russland verteidigen können. Das ist eine bizarre Erklärung. Die EU-Länder haben eine weitaus größere militärische Stärke als Russland – dafür braucht’s nicht einmal die selbsterklärte Weltpolizei USA. Vielleicht wäre das Geld der Österreicher:innen und Europäer:innen doch besser investiert in Bildung, Gesundheit und ein faires Sozialsystem.

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