Mamdami - Ein Sozialist im Kampf gegen die Teuerung

Bei den Bürgermeisterwahlen in New York City, Zentrum des globalen Kapitalismus, hat sich der demokratische Sozialist Zohran Mamdani mit über 50 Prozent der Stimmen gegen seinen Widersacher Andrew Cuomo aus dem Establishment der Demokratischen Partei durchgesetzt. Sein Wahlkampf hat sich dabei insbesondere auf die Teuerungskrise konzentriert, die das Leben für die New Yorker:innen immer schwieriger macht. Zu den zentralen Punkten seines Programms zählen: kostenlose öffentliche Busse, ein Mietenstopp für alle geregelten Mieten, 200.000 neue gemeinnützige Wohnungen bis 2030, Supermärkte im öffentlichen Eigentum mit kostengünstigen Lebensmitteln und kostenlose Kindergärten für alle Kinder. Finanziert wird das über höhere Konzernsteuern und die Erhöhung der Steuern für die Reichsten.

Politik anders gemacht

Mamdani hat nicht nur andere Inhalte, sein Wahlkampf funktionierte anders als im Establishment üblich.Während Andrew Cuomo auf fette Spenden von Wall Street und Co. bauen konnte, stützte sich Zohran Mamdani auf die Begeisterung und das Engagement tausender Freiwilliger. Seine Kampagne wurde von unzähligen Kleinspenden finanziert und eine Armee von Freiwilligen ging von Tür zu Tür, um die Menschen davon zu überzeugen, dass eine andere Politik notwendig ist. Die wird er auch weiterhin brauchen, um die Widerstände gegen seine Politik zu überwinden.

Wir können es uns leisten

Die wichtigste Botschaft Mamdamis: Wir können es uns leisten, das Leben für die Arbeiter:innenklasse besser zu machen. Von Donald Trump dafür zum Kommunisten erklärt, von österreichischen “Qualitätsmedien” zum Sozialdemokraten gemacht: Wie es auch ist, Mamdami stellt Forderungen, die auch bei uns die Probleme der Zeit treffen. Die Steuern für die Reichen erhöhen, um massiv in öffentlichen Wohnbau zu investierten. Busse kostenlos machen und öffentliche Supermärkte eröffnen, um etwas gegen teure Lebensmittel zu tun. Mit der Sozialdemokratie hierzulande hat das jedenfalls nichts zu tun.Ganz im Gegenteil, im roten Wien, dessen historische Wohnbaupolitik Mamdani als Vorbild dient, wurde gerade der öffentliche Verkehr massiv verteuert, der öffentliche Wohnbau liegt danieder und die Abschaffung des kostenlosen Kindergartens wird gerade diskutiert. Vielleicht müssen wir uns schon bald am roten New York orientieren, statt umgekehrt.

Ein Rezept gegen den Rechtsrutsch

Mamdani zeigt schließlich auch, dass es eine andere Politik braucht, um gegen Trump und andere Rechte zu gewinnen. Mamdani hat nicht gewonnen, indem er immer weiter nach rechts gerutscht ist, sondern auf seiner Politik beharrt hat. Er hat seine sozialen und wirtschaftlichen Forderungen nicht abgeschwächt, um eine fiktive Mitte zu gewinnen und selbst außenpolitisch hatte er den Mut den Genozid in Gaza klar zu benennen. Das alles zeigt sozialistische Politik kann gewinnen, wenn sie nicht zurückweicht.