Kriminelles Kartell: Baustelle Bauwirtschaft

Wer wissen will, was damit gemeint ist, dass der Markt etwas regelt, muss nur Richtung Bauwirtschaft schauen. Dann ist es mit dem gutgläubigen Vertrauen schnell vorbei. Die unsichtbare Hand des Marktes ordnet nichts in unserem Interesse, sie versucht eher, uns unerkannt in die Tasche zu greifen. 

Lohn- und Sozialdumping und Steuerbetrug

Bei einer Schwerpunktkontrolle in mehreren europäischen Ländern wurden Unternehmen in der Baubranche überprüft. In Österreich waren 586 Unternehmen und rund 2.000 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer an 285 Standorten betroffen. Dabei hat die Finanzpolizei 546 Gesetzesübertretungen festgestellt. Insgesamt wurden 268 Verstöße gegen Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen sowie 161 Anzeigen wegen Schwarzarbeit festgestellt. 

Zudem gab es 50 Fälle mit fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen und 35 Anzeigen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung. Weiters machte die Finanzpolizei 17 Anzeigen nach der Gewerbeordnung. Im Zuge der Kontrollen wurden 600.000€ an Abgabenschulden sowie Finanzstrafen in der Höhe von 200.000€ unmittelbar exekutiert. Diese Kontrolle zeigt, wie systematisch die Rechte der Beschäftigten untergraben werden und gleichzeitig die Wirtschaft uns alle um ihre Steuerbeträge betrügt. 

Rekordstrafe Strabag

Nur kurz davor wurde am Wiener Kartellgericht die mit Abstand höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe verhängt. Es ging um illegale Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch zwischen Bauunternehmen. So gut wie alle großen österreichischen Bauunternehmen waren von Anfang der 2000er-Jahre bis 2017 an einem Kartell beteiligt. Das aufgedeckte Kartell betraf nach Angaben der Wettbewerbshüter Tausende Bauprojekte im Bereich Hoch- und Tiefbau in ganz Österreich, unter anderem im Straßenbau. Geschädigt wurden sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber. Aufgeflogen war das Kartell 2016 als bei der Kärntner Baufirma Kostmann ein Ordner mit Aufzeichnungen gefunden wurde. 

Die höchste Strafe fasste Hans-Peter Haselsteiners Strabag aus: Die Kartellstrafe in Höhe von 45,4 Mio. Euro wurde nochmals auf 146 Mio. Euro erhöht. Mehr als 20 große und auch kleinere Baufirmen wurden zu einer Kartellstrafe verdonnert. Insgesamt wurden 300 Millionen Euro Kartellstrafen für Baukonzerne verhängt. Neben STRABAG und Porr entfielen hohe Kartellgeldbußen auf Swietelsky (27,2 Mio. Euro) und die Habau Group (26,3 Mio. Euro). Dieses Vorgehen zeigt, dass etwa die Errichtungskosten von Wohnraum künstlich nach oben getrieben wurden – auf Kosten von uns Mieter:innen. Dasselbe gilt für uns als Steuerzahler:innen.