Gemeinden am Abgrund

Es ist eine Nachricht mit Sprengkraft. Und doch ging sie fast unter: Jede zweite Gemeinde in Oberösterreich ist pleite. In 228 Städten und Gemeinden reicht das Geld nicht mehr, um die laufenden Ausgaben zu decken. Und Oberösterreich ist kein Einzelfall. Auch in anderen Bundesländern stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand – viele sind bereits zahlungsunfähig, andere steuern direkt darauf zu.

Die Kosten explodieren

Die Teuerung trifft auch die Gemeinden mit voller Wucht. Löhne steigen, Sachkosten schießen in die Höhe. Vor allem die explodierenden Energiepreise machen die kommunale Daseinsvorsorge immer teurer. Dabei sind es die Gemeinden, die den Alltag am Laufen halten: Sie finanzieren Spitäler mit, stemmen viele soziale Leistungen und sorgen für Kinderbetreuung, Müllabfuhr und funktionierende Infrastruktur. 

Einnahmen? Geschenke an Konzerne, Löcher bei Gemeinden

Während der Bund von der Inflation profitiert, schauen die Gemeinden durch die Finger. Steigende Preise spülen Milliarden über die Mehrwertsteuer ins Bundesbudget – bei den Kommunen kommt davon nichts an. Ihre Einnahmen stammen größtenteils aus den sogenannten Ertragsanteilen: einem Anteil an Steuern wie Umsatz-, Einkommens- oder Körperschaftsteuer, die der Bund kassiert und dann verteilt. 

Die Körperschaftsteuer wurde in den letzten Jahrzehnten massiv gesenkt – zur Freude großer Konzerne, zum Nachteil der Gemeinden. Auch die Abschaffung der kalten Progression entlastete zwar viele Menschen, nahm den Kommunen aber eine der wenigen Möglichkeiten, mit den steigenden Ausgaben Schritt zu halten. Das Ergebnis: immer weniger Geld, immer mehr Verpflichtungen.

Kürzen bis zum Kollaps

Im Zuge des allgemeinen Kürzungswahns infolge der Großüberweisungen der Corona-Hilfen an die Reichen und Mächtigen macht das Kürzungsdiktat auch vor den Gemeinden nicht Halt. Der Anteil der Gemeinden am Staatsdefizit wurde von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 12 Prozent gesenkt – und das trotz der massiven Teuerungen. Das teilweise erneut auf Kosten der Bevölkerung, etwa durch drastische Gebührenerhöhungen. 

Das alles untergräbt die Grundlage der Politik auf kommunaler Ebene. Das verschärft nicht nur die soziale Krise für viele Menschen, sondern greift gerade die politische Ebene an, zu der die meisten Menschen den engsten Bezug haben. Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, dass eine Reform der Grundsteuer weiterhin ausbleibt und eine Vermögenssteuer für Superreiche kein Thema sein soll.