Die Fassade des politischen Systems bröckelt – Unzufriedenheit wird immer größer

Jahr für Jahr wird die Unzufriedenheit mit dem politischen System in Österreich größer: Das belegt eine jährliche Umfrage des Sozialforschungsinstituts Foresight. Der Anteil der Befragten, die sagen, das politische System in Österreich funktioniere sehr oder ziemlich gut, liegt nur mehr bei 35%. Währenddessen liegt der Anteil der Unzufriedenen bei üppigen 63 Prozent: ein denkbar schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung.

Nicht nur Schuld der Regierung

Wer der regierenden Kürzungskoalition die Schuld jedoch zur Gänze in die Schuhe schiebt, macht sich’s zu leicht. Ein Trend zu höherer Unzufriedenheit mit dem politischen System ist bereits seit Beginn der Umfragen im Jahr 2018 erkennbar. Die etablierten Parteien schieben die Schuld für Misstrauen mit der Politik gerne der Vorgänger-Regierung zu. Die Fakten zeichnen aber ein anderes Bild: ob schwarz-blau, schwarz-grün oder Zuckerl-Farben, die Unzufriedenheit wächst.
Kein Wunder: Jede Regierung hat noch ihre Wahlversprechen gebrochen. Immer mehr Menschen in Österreich wird klar, dass es nicht reicht, diese oder jene Partei abzuwählen. Nach den Wahlen bekommen die ehemaligen Regierungsparteien die Rechnung präsentiert, an der Misere im Land ändert sich aber nichts. Das politische System versagt offensichtlich: Rekordpreise, die größer werdende Ungleichheit und folglich Wohlstandsverluste für die breite Mehrheit.

System für Reiche und Mächtige

Da ändert es auch wenig, wenn Regierung und Opposition die Sitzbank wechseln und ein Machtwechsel inszeniert wird. Das politische System, in dem die Reichen und Mächtigen noch reicher werden und freundschaftliche Kontakte zur Spitzenpolitik pflegen, ändert sich durch keinen Regierungswechsel. Die Unzufriedenheit wird sich so lange nicht ändern, solange das politische System die arbeitende Bevölkerung, Pensionist:innen, Studierende und Arbeitslose abzockt, während die Reichsten der Reichen und ihre Freunde in der Politik abkassieren.