Die es sich richten

Gelder kürzen, Löhne drücken, Leistungen streichen. Die Kürzungspakete treffen Beschäftigte und Armutsbetroffene. Der Skandal um die Gehaltserhöhungen der Wirtschaftskammer (WKO) ist Teil des Sittenbildes, das die politische Kaste abgibt. Nach gleich mehreren PR-Desastern räumt Multifunktionär Harald Mahrer nun seinen Posten bei der Österreichischen Nationalbank. Er wolle seinen Fokus auf die Wirtschaft und die Wirtschaftskammer legen und sich auf diese Herausforderungen „wieder voll und ganz konzentrieren“.

Mit halben Sachen zum Luxuseinkommen

Er sei „nicht für halbe Sachen zu haben“. Eine späte „Erkenntnis“, denn die halben Sachen hat Mahrer die letzten Jahre ordentlich versilbert. Durch seine Tätigkeiten als Präsident der WKO, des ÖVP-Wirtschaftsbunds und des OeNB-Generalrats kam er monatlich auf ein Einkommen von 28.500 Euro. Keine gute Position, um über Lohnzurückhaltung zu schwadronieren, möchte man meinen. Und während der Lohnabschluss für Beschäftigte in der WKO von 4,2 Prozent auf 2,1 Prozent halbiert wurde – das betrifft auch Reinigungskräfte, Beschäftigte der Betriebskantine usw. – gönnten sich die WKO-Spitzen Bezügeerhöhungen um die 50%.

Spitze des Eisbergs

Der Rückzug von Harald Mahrer fällt wohl nur zufällig zusammen mit dem Rückzug von Karl Mahrer aus der Wiener Politik. Neben ihrem Nachnamen und ihrem Parteibuch teilen sie sich ihre Neigung zum Skandal. Karl Mahrer stand zuletzt auch im Visier der Justiz. Er wurde wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Causa Wienwert angeklagt. Mahrer und seiner Ehefrau wird Beitrag zur Untreue des angeklagten Vorstandes vorgeworfen. Die Anklage wurde im September rechtskräftig.

Die etablierten Parteien

Aber es wäre zu einfach, das Ganze als ÖVP-Problem abzutun. Die Lohndrückerei der letzten Monate, die die Gehaltserhöhung in der WKO erst so brisant machte, wäre ohne braves Mitmachen der SPÖ in der Regierung und damit der Integration der Gewerkschaften in das Kürzungsprogramm nicht so einfach möglich gewesen. Der Lack des Wahlkampfes ist längst ab: Vermögenssteuern, Kindergrundsicherung, Menschen dürfen keine Bittsteller sein… Davon ist nichts übrig geblieben. Die Kürzungen der Regierung machen Menschen zu Bittsteller:innen, die oft vergeblich um das Notwendige bitten.

Wohin man schaut

Derweil streicht der Fonds Soziales Wien jetzt Obdachlosen in den Winter-Notquartieren das warme Mittagessen. Zeitgleich gönnen sich die Wiener Politiker:innen weiter ihre fürstlichen Luxusgehälter. Trotz Teuerung gingen allein für die Gehälter der sechs nicht-amtsführenden Stadträt:innen in Wien (also Stadträt:innen, die für kein Ressort zuständig sind) zahlreiche warme Mahlzeiten über den Tresen. Die Logik ist klar: Die Bevölkerung soll weiter buckeln, die Löhne real sinken, während die Kaste von ihren Luxusgehältern besser als gut lebt.