Deutsch lernen? Nicht mit der ÖVP!

Wenn es ums Hetzen und Aufhetzen geht, ist die ÖVP Spitzenklasse. Kein Tag vergeht, an dem nicht Migrant:innen und insbesondere Asylberechtigte für alle Übel dieser Republik verantwortlich gemacht werden – sonst müsste die ÖVP am Ende glatt noch von den Schweinereien ihrer reichen Freunderl reden.

Nicht zuletzt um die Kenntnis der deutschen Sprache geht es dabei oft. Mit viel Aufwand wird von den Rechten an der falschen Vorstellung gearbeitet, dass viele Menschen diese gar nicht lernen wollen, obwohl ihnen die Republik doch alles zur Hand gebe, was es dazu brauche. Erstaunliche Berichte stellen diese Erzählung nun in Zweifel. So berichtet die Wiener Stadtregierung von tausenden fehlenden Plätzen in den staatlich organisierten Deutschkursen. Die Diakonie spricht von einem “völlig unzureichenden” Angebot auch am Land.

Bürokratische Schikane

Ein Fall zeigt die absurde bürokratische Schikane, der Asylberechtigte ausgesetzt sind. Eine Frau hatte nach ihrer Ankunft erste Deutschkurse belegt. Wenig später hat sie ein Kind bekommen. Damit war sie zwei Jahre lang von der Arbeitssuche befreit und hat damit auch den Anspruch auf einen Platz in einem Deutschkurs verloren. Kaum überraschend wird, dass die Sprachkenntnisse in dieser Zeit wieder zurückgegangen sind. Man braucht aber nicht glauben, dass sie jetzt wieder mit Anfängerkursen einsteigen darf, denn die hatte sie ja vor ihrer Schwangerschaft schon einmal absolviert. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Als Asylwerber:in ist man im Übrigen von Vornherein nicht anspruchsberechtigt. Dabei wären dann die absurd langen Verfahren in Österreich zumindest für eine Sache gut!

Verantwortlich für die Durchführung (oder Nicht-Durchführung) der Sprachkurse ist der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) – diese Organisation wird schon mal als “Vorfeldorganisation der ÖVP” bezeichnet und ist spätestens seit der Schüssel-Regierung dafür verantwortlich, Fremdenrechtsverschärfungen mitzutragen und mit unwissenschaftlicher Pseudoforschung ideologisches Schützenfeuer dafür zu liefern. 

Der Sebastian-Kurz-Moloch

Unter dem damaligen “Integrationsminister” Sebastian Kurz wurde die Rolle des ÖIF kurz vor seiner Machtübernahme in der ÖVP weiter ausgebaut. So war er ab 2017 auch ausschließlich für das Anbieten von Deutschkursen zuständig. Der ÖIF schreibt die Durchführung der Kurse an Sprachinstitute aus und kennt dabei vor allem ein Kriterium: die Kosten. Die Institute können sich gar nicht genug Personal leisten, um überhaupt genug Kurse anzubieten. Gleichzeitig drohen ihnen aber Strafzahlungen, wenn sie nicht genug Kurse anbieten. Der Effekt? Die Kurse werden um jeden Preis durchgedrückt, der Lerneffekt ist überschaubar.

Die ÖVP und ihr Integrationsfonds stellen all das energisch in Abrede – nur das typische Schlechtreden der Linken soll hier am Werk sein. Bloß wie dann die gleichlautende Kritik der Diakonie ins Bild passt, die wohl nur mit viel Kreativität unter den Verdacht des Sozialismus gerät: das verrät sie leider nicht. Als wäre das Erlernen einer Sprache nicht unter den besten Umständen eine Herausforderung, legt man Menschen, die daneben auch wirklich genug andere Sorgen haben, auch noch Steine in den Weg. Für den Niedriglohnsektor, in dem man oft kaum Deutsch lernt und aus dem man ohne Deutsch auch schwer rauskommt, und natürlich als Feindbild sind Asylwerbende gut genug – da leistet man sich auch gerne den Luxus ÖIF mit seinem aufgeblähten Budget nach dem Motto: viel Aufwand, wenig Ertrag.

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