Frieden ist nicht alles.
Aber ohne Frieden ist alles nichts!
Für Abrüstung und eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung für ganz Europa. Für ein gemeinsames Haus Europa.
Bundesvorstand der KPÖ, 5.3.2022
1. Die KPÖ verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Waffen nieder!
Die KPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und fordert eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und Verhandlungen um eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzung. OSZE und UNO sollten dabei eine führende Rolle übernehmen. Dies ist ein erster, notwendiger Schritt zur Lösung des Konflikts, der schon seit vielen Jahren im Osten Europas schwelt.
Ein Konflikt, der ohne ein aktiv friedenspolitisches Engagement der Europäischen Union wohl nicht beizulegen ist. Insbesondere die neutralen Staaten in der Union, wie Österreich, sind aufgerufen, im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik die Initiative zu ergreifen.
2. Die KPÖ steht an der Seite, der vom Krieg betroffenen Menschen
Die KPÖ steht auch in diesem Konflikt an der Seite jener, die es sich nicht richten können. An der Seite der Menschen in der Ukraine und in Russland und gegen die Interessen der Oligarchen und deren jeweiliges politisches Personal. Insbesondere stehen wir in diesem Moment natürlich auf Seiten der Menschen in der Ukraine, deren Leben durch die Angriffe auf ihre Dörfer und Städte bedroht ist und die zu hunderttausenden flüchten müssen.
Unsere Solidarität gilt aber auch jenen Menschen in Russland, die täglich gegen diesen Krieg demonstrieren und dafür zu tausenden im Gefängnis landen. Die KPÖ fordert deshalb sichere Fluchtkorridore und die unbürokratische Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Ausdrücklich gilt dies für alle Personen, die in der Ukraine leben, sowie für Deserteure auf beiden Seiten der Kriegshandlungen. In diesem Zusammenhang fordern wir erneut die Aufhebung des rassistischen Migrationsregimes der Festung Europa.
3. Waffenlieferungen verlängern den Krieg, sie retten in der Ukraine aber keine Menschenleben.
Der Ukraine droht durch die geplanten Waffenlieferungen westlicher Staaten ein Schicksl wie Syrien. Sie verlängern eventuell den Krieg, die erdrückende militärische Überlegenheit Russlands können sie aber nicht brechen. Je länger aber gekämpft wird, desto mehr Zivilist:innen verlieren ihr Leben, desto mehr Schaden nimmt die Ukraine.
Vor allem die Rüstungsindustrie hat ein vitales Interesse an zusätzlichen Waffenlieferungen in das Kampfgebiet. Die KPÖ lehnt deshalb Waffenlieferungen in das Krisengebiet ab und fordert stattdessen diplomatische Bemühungen und eine Verhandlungslösung des Konflikts. Druck auf Russland und Putin kann vor allem die Europäische Union mit Sanktionen gegen seine ökonomische und machtpolitische Basis ausüben.
4. Dem Aggressor “in den Arm fallen” bedeutet: Sanktionen müssen die ökonomische und machtpolitische Basis Putins treffen
In der Perspektive, der vom Krieg betroffenen Menschen der Ukraine und Russlands, betrachten wir auch die Forderung nach Sanktionen. Natürlich soll “die internationale Gemeinschaft” dem Aggressor “in den Arm fallen”. Sanktionen müssen aber vor allem die Machtbasis von Putin, den Klüngel russischer Oligarchen rund um den Kreml, treffen, um effektiv und gerecht zu sein.
Entsprechende Maßnahmen müssen deshalb über die medienwirksame Beschlagnahmung von Yachten und Villen superreicher russischer “Putinfreunde” hinausgehen. Es gilt, deren, in der westeuropäischen Wirtschaft geparktes, Milliardenvermögen – zum Beispiel in der Inmobilienbranche – aufzuspüren und einzufrieren.
Dies setzt aber einen entsprechenden politischen Willen und die Bereitschaft zu Transparenz, große Vermögen und Eigentümer:innenschaften betreffend, voraus. So sind etwa auch russische Oligarchen dafür bekannt, ihren Reichtum in Steuerparadiesen zu verstecken. Sanktionen gegen sie müssen dementsprechend auch die Steuerparadiese und ihre Praktiken generell treffen.
5. Europa muss seine Bemühungen um Dekarbonisierung verstärken. Das erhöht den Druck auf Putin und wäre ein überfälliger Beitrag zur Klimagerechtigkeit.
Der Ukraine-Konflikt belegt, dass fossile Brennstoffe nicht nur ein geo-, sondern auch ein klimapolitisches Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Lehre aus dem aktuellen Konflikt ist jedenfalls: Europa muss seine Bemühungen um Dekarbonisierung verstärken und damit die Abhängigkeit von russischem Gas verringern, ohne sich in die Abhängigkeit von US-Fracking-Gas (also Flüssiggas) zu begeben.
Ein solcher Schritt würde vor allem die Profitinteressen zahlreicher, mit Putin direkt verbundener Oligarchen empfindlich treffen. Darüberhinaus ist Dekarbonisierung klimapolitisch ohnedies ein Gebot der Stunde. Laut Schätzungen einer aktuellen Studie des Conflict and Environment Observatory ist der weltweite Militärsektor einer der großen, verborgenen CO2-Emittenten. Umfassende Abrüstung steht daher auch aus klimapolitischen Gründen auf unserer Tagesordnung. Aktive Friedenspolitik ist Klimapolitik.
6. Die gegenwärtige kriegerische Situation kann friedlich und nachhaltig nur in einer unabhängigen Europäischen Sicherheits- und Friedensordnung aufgelöst werden
Die gegenwärtige Situation ist vor allem auch Ausdruck der tiefen, ungelösten Widersprüche der europäischen Sicherheitsordnung und der kapitalistischen Integration Europas. Seit Ende des Kalten Krieges besteht Europa nur noch aus Staaten mit einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Deren ungleiche Entwicklung und das entsprechende ökonomische und militärische Machtgefälle befeuert imperialistische Widersprüche und Konflikte zwischen Staaten. Sie trägt aber auch wesentlich zur Bildung von militärisch und machtpolitisch orientierten Staatenblöcken bei. Die NATO-Osterweiterung ist sowohl Ausdruck als auch einer der Motoren dieser Entwicklung. Die KPÖ lehnt die Entwicklung von Staatenblöcken in dieser Logik – und dementsprechend auch einen NATO-Beitritt Österreichs – ab.
Die gegenwärtige Konfliktsituation in Europa ist friedlich und nachhaltig nur im Rahmen einer unabhängigen Europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Eine solche, neue Sicherheitsordnung muss auf den Prinzipien der Abrüstung, des sozialen Ausgleichs und der friedlichen Konfliktlösung basieren und ganz Europa umfassen.
7. Das künftige “gemeinsame Haus Europa” muss Atomwaffen abbauen und endgültig aus den militärischen Arsenalen verbannen
Ein friedliches, auf sozialen Ausgleich orientiertes “gemeinsames Haus Europa” muss auf Abrüstung gebaut sein. In diesem Sinne fordert die KPÖ vor allem auch ein atomwaffenfreies Europa.
Auch diesbezüglich stehen die neutralen Staaten des Kontinents besonders in der Verantwortung, einen entsprechenden Abrüstungsprozess zu initiieren und voran zu treiben. Ein wesentlicher Schritt in dieser Perspektive wäre die Unterzeichnung des “Abkommens zum Verbot von Atomwaffen” (TPNW) durch alle europäischen Staaten – wofür die KPÖ, gemeinsam mit anderen europäischen Linksparteien, Bewegungen und Initiativen, mobilisiert.
8. Eine friedliche und nachhaltige Lösung des gegenwärtigen Konflikts und Schritte in Richtung eines “gemeinsamen Haus Europa” müssen von gesellschaftlichen Bewegungen erkämpft werden.
Ein friedliches und soziales Europa im Interesse der Menschen und nicht des Kapitals steht nicht auf der Agenda der Herrschenden und der politischen Klasse. Jeder Schritt in dieser Perspektive muss deshalb von Sozialen Bewegungen, NGOs, progressiven und linken Parteien und deren Aktivist:innen erkämpft werden. Aktive Friedenspolitik muss dabei von unten aufgebaut werden und durch konkrete Initiativen lokal verankert sein: in unseren Nachbarschaften, in Bezirken, in Gemeinden.
Die KPÖ wendet sich deshalb mit dieser Erklärung vor allem auch an politische, soziale und kulturelle Aktivist:innen, deren Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen. Wir rufen dazu auf, gemeinsam für eine sofortige Beendigung des Kriegs in der Ukraine, für Frieden und Abrüstung und für den Aufbau eines friedlichen, sozialen und klimagerechten “gemeinsamen Haus Europa” aktiv zu werden!
Eskalation im Ukraine-Konflikt
Kommentar von Günther Hopfgartner, KPÖ-Vorsitzender, 21.02.2022
Die Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk durch Putin bedeuten das Ende des Minsk II-Abkommens und eine erneute Verschärfung des Ukraine-Konflikts – so die fast einheitliche Meinung der “westlichen” Medien und Politik.
Das stimmt so – und ist dennoch nur die halbe Wahrheit: Tatsächlich hat davor vor allem die Ukraine jahrelang die Umsetzung des völkerrechtlich bindenden Abkommens verhindert. Das Abkommen hätte eine Befriedung des Ukraine-Konflikts bedeuten können.
Tatsache ist aber auch, dass neues Unrecht, sich nicht durch altes rechtfertigen lässt – und “wer seine Armeen aufmarschieren lässt, setzt sich ins Unrecht”, wie die Grazer Bürgermeisterin, Elke Kahr, in einem Facebook-Post anmerkt.
Es ist wichtig, den Konflikt und seine Geschichte in ihrer Gesamtheit zu sehen, wenn man an dessen Lösung und nicht einer Eskalation interessiert ist.
In diesem Sinne gilt es festzuhalten:
- Die Umsetzung von Minsk II oder auch eines neuen Abkommens in seinem Sinne, ist notwendig, um den Konflikt zu entschärfen. Es muss rasch eine neue Initiative dazu gesetzt werden. Neutrale Staaten müssen als Vermittler und Moderatoren in diesem Prozess Verantwortung übernehmen. Österreich soll sich als “immerwährend neutraler Staat” als ein Vermittler und nicht als Konfliktpartei in diesen Prozess einbringen. Die Teilnahme von Außenminister Schallenberg bei der NATO-Sicherheitskonferenz letzte Woche ist zu kritisieren.
- Entspannung setzt Abrüstung voraus. Militärische Kapazitäten sind aus dem gesamten Krisengebiet abzuziehen. Der Konflikt darf nicht durch neue Truppenaufmärsche und Waffenlieferungen, von wem und an welche Konfliktpartei auch immer, verschärft werden.
- Eine nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts, wie auch anderer Konflikte im Eurasischen Raum, ist nur durch die Etablierung einer neuen, auf Abrüstung, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktlösung basierenden Europäischen Sicherheitsordnung zu erreichen. Die NATO ist kein Ersatz für eine derartige Sicherheitsordnung, sie stellt eine solche vielmehr in Frage.
- Die europäischen Regierungen zeigen kein Interesse an einer neuen Sicherheitsordnung, und werden von ihrem Eskalations-Kurs nur durch gesellschaftlichen Druck abkommen. Es ist die Aufgabe der Friedensbewegung, NGO´s, Bewegungen und Parteien aktiv zu werden und die Forderung nach einer friedlichen Lösung des aktuellen Konflikts lautstark zu artikulieren.
- Eine wichtige Rolle kommt dabei auch Intellektuellen, Journalist:innen und unabhängigen Medien zu. Statt die Propaganda wahlweise aus Washington oder Moskau zu übernehmen, sollte diese hinterfragt und Doppelstandards klar benannt werden. Alles andere bedeutet, sich für eine Kriegstreiberei einspannen zu lassen, die fatal an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs erinnert. Für Kommunist:innen ist dies doppelt bedeutend, war doch das damalige Versagen dieser Eliten auch für den Scheideweg der Arbeiter:innenbewegung entscheidend.
Nie wieder Krieg.
Die Kollateralschäden des aktuellen Krieges sind schon ausmachbar.
Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, am 28.02.22.
Der Krieg, welchen der russische Präsident Putin begonnen hat, ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – das hat die KPÖ auch schon mehrmals ganz klar und deutlich kundgetan. Dass dies manchen JournalistInnen nicht in den Kram passt, manche “JournalistInnen” uns als Putin-Freunde darstellen wollen, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Krieg zerstört Menschenleben, Krieg zerstört die Demokratie, Krieg zerstört unsere Lebensgrundlagen. Krieg kennt immer viele, viele Verlierer und Verliererinnen. Für uns ist klar: Krieg und Gewalt dürfen nicht als Mittel der Konfliktlösung betrachtet werden. Wir sagen: Stoppt das Morden. Ja zu einem sofortigen Waffenstillstand. Russische Truppen raus aus der Ukraine.
Es gibt aber auch immer Kriegsgewinner. Interessant auch, welche Kollateralschäden des aktuellen Krieges schon erkennbar sind.
Deutschland wird, darüber besteht dort weitgehende politische Einigkeit, seine Militärausgaben um mehr als 40 Prozent ausweiten. 100 Milliarden Euro soll es zusätzlich geben – abgesichert werden soll diese Steigerung des Rüstungsetats sogar im Grundgesetz.
Der grüne Wirtschaftsminister denkt zudem laut über längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke nach, obwohl die drei großen deutschen Energiekonzerne solch einer Idee “auch aus Sicherheitsgründen” – zumindest vorerst – nichts abgewinnen können.
Ähnlich die Situation in Österreich. Auch hier wird schon eifrig dafür getrommelt, dass angesichts des Krieges nun mehr finanzielle Mittel für das Bundesheer notwendig wären. Ex-SPÖ-Kanzler Vranitzky meint, es sei ein Fehler, “militärische Aufrüstung” mit Verweis auf “es würden dann Mittel im sozialen Bereich fehlen” abzulehnen.
In Italien wünscht sich die Regierung sogar einen Ausnahmezustand für 3 Monate. Warum demokratische Rechte in Italien beschnitten werden müssen, erschließt sich mir nicht.
Und natürlich eignet sich der Krieg auch gut, um vermeintliche Tatsachen umzuschreiben. Schon letzten Donnerstag verkündete das Krawall-Blatt Österreich: “Das kostet uns Putins Krieg. Gaspreis 41 % höher als im Vorjahr, Inflation auf Höchstwert seit 1984”.
Dass die Energiepreise aufgrund des Kriegs weiter ansteigen werden, davon kann natürlich ausgegangen werden. Aber Tatsache ist zugleich, dass die Energiepreise seit Monaten steigen und steigen. Und Tatsache ist, dass die großen Energiekonzerne, egal ob 100% privat oder mehrheitlich im öffentlichen Eigentum, schon 2020 und 2021 kräftigst abkassiert haben. Wien Energie z.B., zu 100% im Besitz der Gemeinde Wien, konnte schon 2020 den Jahresüberschuss auf rund 360 Millionen Euro steigern. Und 2020 war kein Einzelfall.
Die Position der KPÖ ist auf Seiten der Menschen, die auch unter diesem Krieg – so wie bei jedem Krieg – leiden.
Deeskalation für ein ‘gemeinsames Haus Europa’!
Der Konflikt um die Ukraine kann nachhaltig nur im Rahmen einer neuen Sicherheitsordnung für ganz Europa gelöst werden. Dafür braucht es zunächst aber Entspannung und Abrüstung auf allen Ebenen:
– Rückzug von militärischen Kapazitäten aus dem Krisengebiet und Stopp aller
Waffenlieferungen an die Ukraine sowie in den Donbass.
– Abrüstung der politischen und medialen Kriegs-Rhetorik zugunsten vertrauensbildender
Maßnahmen von Seiten aller Beteiligten in diesem Krisenprozess,
– sowie weitere Verhandlungen um die rasche Umsetzung des Minsk II-Abkommens.
Für Entspannung und Abrüstung in diesem Sinne, wie auch den Start eines Verhandlungsprozesses um eine neue ‘Europäische Sicherheitsordnung’ tragen neutrale europäische Staaten wie Österreich eine besondere Verantwortung.
Wir fordern dementsprechend die Österreichische Bundesregierung auf, in der aktuellen Krise nicht weiter wie eine Konfliktpartei zu agieren, sondern sich vielmehr im Sinne der immerwährenden Neutralität Österreichs für die Deeskalation des aktuellen Konflikts, für Entspannung und Abrüstung und für die Etablierung eines Diskussions- und Verhandlungsprozesses um eine Sicherheitsordnung für ein “gemeinsames Haus Europa” zu engagieren.
Voraussetzung für einen derartigen sicherheitspolitischen Kurswechsel der österreichischen Regierung – wie auch anderer europäischer Regierungen – wäre wohl breiter gesellschaftlicher Druck auf Politik und kriegstreibende Medien zugunsten einer europäischen Entspannungs- und Friedenspolitik.
Diesen gesellschaftlichen Druck zu entwickeln und zu organisieren, ist die Aufgabe der Friedensbewegung, sozialer Bewegungen, von NGOs und progressiven Parteien – und damit natürlich auch der KPÖ.
Insofern rufen wir Bewegungen, NGOs und Parteien auf, politische und zivilgesellschaftliche
Initiativen zu entwickeln, die die Deeskalation des aktuellen Konflikts, wie auch den Aufbau einer friedenspolitischen Struktur für ein “gemeinsames Haus Europa” vorantreiben.
„Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“