Die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe werden abgeschafft und künftig die Familienbeihilfe als Einkommen bei der Sozialhilfe eingerechnet. Es sei ein Schritt in Richtung Vereinheitlichung der Sozialhilfe in allen Bundesländern.
Das wird zu einer massiv schlechteren Versorgung von armen und armutsgefährdeten Familien führen.
Wir können gerade beobachten, wie sich der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt zuspitzt. Die USA sind dabei, nach gut 100 Jahren hegemonialer Stellung im Weltsystem, ihre Rolle an China abzugeben. Dabei versuchen die Regierenden in den USA, diesen Abstieg hinauszuzögern, indem sie die Staaten in Europa gegeneinander ausspielen, als auch gegen China in Stellung bringen. Eine verschärfte Konkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Ressourcen an. Die Kriegsgefahr steigt damit – nicht nur in Europa.
Das Vermieter-Versorgungsmodell: Aus für Mietenbremse ist Umverteilung von unten nach oben Die Regierung hat sich geeinigt: Kein Eingriff in das Mietrecht, sondern eine zusätzliche Wohnkostenbeihilfe von 250 Millionen Euro wird ausgeschüttet. Klingt viel? Ist es leider nicht. Mitte 2021 lagen