Babler im ORF-Sommergespräch

Babler hat sich 2023 für den Parteivorsitz der SPÖ beworben, um „sozialdemokratische Kernforderungen endlich umzusetzen“. Als Vizekanzler hat er nun die Möglichkeit in der Praxis zu zeigen, wie die Kernforderungen der Sozialdemokratie ausschauen. Der Moderator Klaus Webhofer hat sein Bestes gegeben, Babler Antworten zu entlocken. Das hat sich schwerer ergeben als man denken möge – ohne seine Koalitionspartner und „auf die Gachn“ kann oder will der SPÖ-Parteivorsitzende nicht immer antworten.

Vor zwei Jahren hat der „Parteirebell“, wie ihn der Moderator nennt, seinen Parteigenossen versprochen, die Superreichen zur Kasse zu bitten sei für eine SPÖ unter seinem Vorsitz Koalitionsbedingung. Im Sommergespräch muss er selbst zugeben, dass Vermögenssteuern innerhalb der nächsten fünf Jahre fix vom Tisch sind. Die sozialdemokratische Handschrift der Zuckerl-Koalition verortet der Vizekanzler woanders.

Er nennt die im März beschlossene Erhöhung der Bankenabgabe und die für Herbst geplante Mietpreisbremse. Die Bankenabgabe sieht eine, wie es die Arbeiterkammer Wien schreibt, dauerhafte, aber sehr moderate Anhebung der Steuersätze vor. Die Mietpreisbremse, wie sie derzeit geplant ist, soll ihre Wirkung entfalten, wenn die Inflation 3% übersteigt. Vermieter dürfen bei einer Inflation bis 3% die Mieten in der Höhe der Inflation erhöhen, bei jedem weiteren Prozentsatz Inflation gibt’s künftig nur mehr einen halben Prozent Mieterhöhung. Die Mietpreise steigen also weiter, bei einer enormen Inflation wie wir sie die letzten Jahre gesehen haben, dürfen Vermieter den Mieter*innen aber künftig nur ein bisschen weniger mehr Geld aus der Tasche ziehen als im Jahr davor.

Über 6 Milliarden will die Regierung einsparen. Gespart wird in der Verwaltung, in der Forschung, bei der Armutsbekämpfung, beim Klimaticket. Erhöht wird bei Gebühren auf den Ämtern, in manchen Bereichen bei der Mehrwertsteuer und wie Babler gerne betont, bei der Bankenabgabe. Die Erhöhung der Bankenabgabe spült 200 Millionen in die Staatskassa – gerade mal ein Dreißigstel der eingesparten 6 Milliarden.

Dass die Superreichen nicht wie von der SPÖ seit jeher gefordert durch Vermögens- und Erbschaftssteuern zur Kassa gebeten werden, sei auf das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokratie zurückzuführen. Babler meint, es hätte zu Beginn des Jahres zwei Optionen gegeben: stur bleiben oder Verantwortung übernehmen. Dass Babler nicht stur auf seinen vor Kurzem noch lautstark vertretenen Positionen beharrt, zeigt nicht nur die politische Praxis des Vizekanzlers, sondern das zeigt sich auch in Umfragen. Die zu Beginn des Interviews erwähnten Umfragewerte zeigen, dass Babler von allen Parteichefs als am wenigsten durchsetzungsstark gehalten wird. Nur 12% der im Auftrag vom ORF befragten Personen schreiben ihm diese Fähigkeit zu.

Dass Babler gern auf seine Koalitionspartner zugeht, zeigt sich während des Sommergesprächs auch in Sachen Außenpolitik. Vor einigen Monaten forderte Babler „Konsequenzen für Israel“ im Fall, dass sich die Menschenrechtslage in Gaza nicht verbessert. Aufgrund des anhaltenden Genozids gegen die Bevölkerung Gazas durch Israel fragt der Moderator den Vizekanzler, welche Konsequenzen nun folgen müssten. Eine klare Sprache müsse folgen, heißt es von Babler. Auf die konkrete Nachfrage, ob das Handelsabkommen der EU mit Israel aufzukündigen sei, erklärt Babler, dass das die Außenministerin Meinl-Reisinger wissen müsse, „die macht ihren Job sehr gut“.

Das Interview endet mit vielen offenen Fragen, allen voran was die sozialdemokratischen Kernforderungen nun sind, und wann sie wie Umsetzung finden sollen. Ob Babler ein Befürworter des Mercosur-Abkommens, einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, sei, kann er ohne Rücksprache mit seinen Koalitionspartnern nicht beantworten. Abschließend erklärt Babler, bis zum Sommergespräch 2026 sei sein wichtigstes Projekt die Bekämpfung der Teuerung. Wie das vonstattengehen soll, wenn bei der breiten Masse, statt bei den auf Milliarden sitzenden Superreichen eingespart wird, hat er nicht ausgeführt.

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