Argumente gegen die Kürzungspolitik

Kürzungspolitik verschärft die Krise

Die umfassende Kürzungspolitik der Regierung – gerade bei breiten Teilen der  Bevölkerung – bedeutet schlechtere öffentliche Leistungen und weniger Einkommen für die Menschen, das ausgegeben werden kann. Das hat oft eine Verschärfung der Krise zur Folge. In Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal hat die Bevölkerung unter Sozialkürzungen massiv gelitten, ohne dass die Schuldenquote wie erhofft gesenkt werden konnte. Die Krise kann nur bekämpft werden, indem Beschäftigung ausgebaut und öffentliche Investitionen ausgeweitet werden.

Gekürzt wird nicht bei den Reichen

Die Regierung setzt fast ausschließlich auf Kürzungen der Ausgaben und nicht auf neue Einnahmen. Gewinne, Erbschaften oder Vermögen etwa werden nicht zusätzlich besteuert. Dadurch verschärft sich die bereits bestehende Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen weiter. 

Banken und Energiekonzerne haben aufgrund der Teuerung und der Zinssteigerungen massive Übergewinne erzielt, während breite Teile der Bevölkerung zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Die sogenannte Konsolidierung wird also hauptsächlich von privaten Haushalten mit geringeren und mittleren Einkommen getragen, der Beitrag der Banken und Energiekonzerne ist temporär und viel zu niedrig angesetzt. Unternehmen und Vermögende tragen kaum etwas bei. 

Es trifft vor allem die, die es sich nicht richten können

Die Kürzungspolitik trifft nicht alle gleichermaßen, sondern vor allem untere Einkommensschichten. Sie belastet Frauen mit Betreuungspflichten und Alleinerziehende, Pensionist:innen, Arbeitssuchende und Migrant:innen besonders stark. Die Maßnahmen, besonders der Länder und Gemeinden, belasten gerade jene, die es bereits besonders schwer haben.

Es mangelt nicht am Geld

Es wird behauptet, dass die Leistungen des Sozialstaats aus finanziellen Gründen nicht auf dem bisherigen Niveau gesichert oder ausgebaut werden können. Doch das stimmt nicht. Das neutrale Österreich stellt gleichzeitig immer mehr Mittel für militärische Aufrüstung bereit, laut Aufbauplan rund 18 Mrd. bis 2032, was beinahe der gesamten Kürzungssumme der nächsten  Jahre entspricht.

Die EU-Vorgaben sind eine schlechte Ausrede 

Die österreichische Bundesregierung verweist gerne auf die EU. Richtig ist, dass Budget- und Fiskalregeln wie die Maastricht-Kriterien zur Verschuldung der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene vereinbart werden. Doch diese Regeln können politisch verändert und neu verhandelt werden. Für Rüstungsausgaben werden großzügige Ausnahmen von den  Verschuldungsregeln gewährt. Nötig wären stattdessen Spielräume für Beschäftigungspolitik und Klimainvestitionen. Darüber hinaus wäre ein Bruch mit diesen Regeln möglich, harte politische Sanktionen sind politisch schwer durchsetzbar. 

Es gibt kein ökonomisches Gesetz, wie viel Staatsschulden “gut” sind

Es gibt keine ökonomischen Regeln oder Vorgaben zur Höchstverschuldung eines Landes. Länder wie Japan sind mit weit über 200% ihres BIPs verschuldet und trotzdem nicht bankrott. Ökonomisch gesehen ist die relevante Frage vor allem, bei wem Staaten verschuldet sind und wofür sie Schulden aufgenommen haben. Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Pflege oder Soziales haben weitaus positivere Effekte auf die Wirtschaft als Ausgaben für das Militär.

Kürzen auf Kosten der zukünftigen Generationen

Alles, was heute gekürzt und nicht in die soziale Absicherung der Bevölkerung, den Sozialstaat sowie dessen langfristige Infrastruktur investiert wird, führt morgen zu höheren Kosten und belastet zukünftige Generationen. Die Klimakrise, der demographische Wandel und die digitale Transformation sind nur einige der Herausforderungen, mit denen wir zukünftig umgehen müssen. 

Die Inflation wird nicht durch Kürzungen bekämpft, sondern durch diese befeuert

Österreich befindet sich auch jetzt noch in einer Teuerungskrise. Die Kürzungspolitik verschärft diese. Die Gebühren- und Tariferhöhungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden werden laut WIFO voraussichtlich für ein Viertel der  Teuerung 2026 verantwortlich sein. Um die Teuerung in den Griff zu bekommen, braucht es Preiseingriffe bei der Energie, den Mieten und Nahrungsmitteln.

Die Kürzungspolitik der Regierung ist ein neoliberaler Anschlag auf uns alle

Viele Sozialleistungskürzungen treffen nicht nur die, die sie beziehen, sondern die gesamte arbeitende Bevölkerung. Je grausamer der Staat jene schikaniert, die dem Arbeitsmarkt nicht (Vollzeit) zur Verfügung stehen, desto schwächer ist die Verhandlungsposition der Arbeiter:innen. Der gegenwärtige Sozialabbau dient Kapitalinteressen nicht nur dadurch, dass das Vermögen  der Reichen und Großkonzerne nicht angetastet wird, sondern auch in seiner Funktion als Maßnahme zur Lohnsenkung.