Unsere Positionen zum Thema

SOZIALES

Sozialpolitik ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe für alle

Für die KPÖ ist der Zugang zu sozialer Existenzsicherung die Grundbedingung für soziale Teilhabe für alle und damit die zentrale Säule einer gerechten Gesellschaft. Sozialpolitik wird von der KPÖ daher sehr grundlegend und umfassend gedacht.

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich

Österreich ist unvorstellbar reich. An der Umverteilung von oben nach unten ermangelt es dagegen. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen. Währenddessen bleiben immer mehr Menschen trotz Arbeit arm oder finden erst gar keine bezahlte Beschäftigung.

Dabei ist Reichtum in Österreich besonders ungleich verteilt. Das geschätzte private Vermögen in Österreich beträgt rund rund 1317 Milliarden Euro – und die vermögendsten zehn Prozent besitzen 69 Prozent dieses Vermögens!

Wir brauchen daher eine radikale Umverteilung von oben nach unten. So soll Armut bekämpft und eine würdige Existenz für alle Menschen ermöglicht werden.

Die KPÖ setzt sich ein für…

Recht auf Wohnen – Wohnpolitik ist Sozialpolitik: Wohnen ist ein Grundrecht – das sollte sich auch in unserer Verfassung widerspiegeln! Wir müssen uns als Gesellschaft darum kümmern, dass es keine ungewollte Wohnungslosigkeit und angemessenen Wohnraum für alle in Österreich lebenden Menschen gibt. Die Not, leistbaren Wohnraum zu finden, zieht sich in Österreich durch breite soziale Schichten. Niemand soll gezwungen sein, mit einer Person zusammenzuwohnen, mit der eine Gemeinschaft unmöglich ist – oder von der im schlimmsten Fall Gewalt ausgeht. Mit dem Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung erwächst ein Rechtsanspruch auf Wohnraum, der sich nach den Bedürfnissen der Einzelnen richtet.
Wärme und Licht: Was alle brauchen, muss allen in Form einer Energiegrundsicherung gehören: Unser Konzept einer Energiegrundsicherung haben wir erstmals vor 14 Jahren grundlegend ausgearbeitet. Energiearmut als Teil von Armut nimmt seit Jahrzehnten zu. Und sie ist gut versteckt hinter Wohnungstüren, hinter denen es finster und im Winter kalt ist. Das Abwälzen der Corona-Lasten auf die Bevölkerung, die Klimakrise und die Umbrüche und massiven Spekulationen am Energiemarkt mit dem Ukraine-Krieg haben noch einmal die Brisanz des Themas „Energiesicherheit“ gezeigt. Wir wollen ein solides Energie-Ticket für alle, die in Österreich wohnen. Damit soll der jährliche Energie-Grundbedarf in Höhe von 2.000 kWh pro Person und zusätzlich 1.200 kWh pro Haushalt für jeden und jede entgeltfrei gesichert werden. Kein Haushalt soll in die Energiefalle geraten, niemand von Energiearmut betroffen werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen über der Armutsgefährdungsschwelle: Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in entsprechender Höhe, kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden Krisensituation sein. Zudem würde ein solches Grundeinkommen auch gesellschaftlich notwendige, aber zurzeit unbezahlte Arbeit (Haushalt, Sorgearbeit, Vereinsarbeit…) absichern und damit Frauen besonders zugutekommen. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht und den kostenlosen Zugang zu sozialer Infrastruktur (Gesundheitssystem, Bildung, öffentliche Verkehrsmittel…) umfasst.
Finanzierung bedeutet konsequente Umverteilung durch eine soziale Steuerpolitik: Als KPÖ setzen wir uns für die Einführung einer progressiven Millionärssteuer für Vermögen ab 1 Million Euro und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro ein. Ebenso braucht es höhere Steuersätze auf absurd hohe Einkommen ab 250.000 Euro pro Jahr. Diese Steuern treffen den Überreichtum und Erbschaften der Mateschitz ́ und Swarovskis. Luxusimmobilien und große Erbschaften werden höher besteuert, um Einnahmen für die Finanzierung des Sozialstaats zu generieren und Ungleichheiten zu mindern. Zusätzlich kämpfen wir als KPÖ für die Senkung der Lohnsteuer für niedrige Einkommen und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur besseren Finanzierung des Sozialstaats durch die Unternehmen. Angriffe auf Lohnnebenkosten, die unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen führen würden, lehnen wir ab.