Information gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO
Verantwortliche der Datenverarbeitung
Kommunistische Partei Österreich
Drechslergasse 42
1140 Wien
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Michael Roth-Schmida
Drechslergasse 42
1140 Wien
Wählerverzeichnis
Als politische Partei, die bei der Wiener Gemeinderatswahl 2025 kandidiert, erhalten wir von der Stadt Wien eine Abschrift aus dem öffentlichen Wählerverzeichnis.
Diese Daten (Nachname, Vorname, Geburtsjahr, PLZ, Ort, Straße) verwenden wir zum Zweck der politischen Werbung und Statistik. Unter politische Werbung fallen Maßnahmen, welche die Aufgaben laut § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2012 unterstützen: „umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament“.
Daten aus dem Wählerverzeichnis werden auf Grundlage von §29 Wiener Gemeinderatswahlordnung 1996 zum Zweck der Erfüllung von § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012 verarbeitet. Für die zweckgemäße Verarbeitung werden die Daten für den Adressdruck und den Postversand der Druckerei best mail GmbH/Octupus GmbH und der Österreichischen Post AG gegenüber offengelegt. Die Daten haben wir am wir am 24. März von der Stadt Wien erhalten und am 16. April bereits wieder vollständig gelöscht. Wir verarbeiten deine Daten also nur, wenn sie im Datenauszug des öffentlichen Wählerverzeichnisses der Stadt Wien inkludiert sind.
Mehr Informationen zur Verwendung von Daten im Rahmen der Wahlwerbung durch politische Parteien findest du bei der Österreichischen Datenschutzbehörde.
Bei weiteren Fragen kannst du dich gerne direkt an unseren Datenschutzbeauftragten unter [email protected] wenden.
Widerspruch
Du kannst Widerspruch gegen die Verwendung deiner Daten für Aussendungen über das Wählverzeichnis einlegen. Da wir die Daten deine Daten allerdings bereits wieder gelöscht haben und somit zukünftig gar nicht mehr verarbeiten können, würde dies auf Aussendungen auf Basis dieser Rechtsgrundlage keine Folgen haben.
Deine Rechte
Du hast das Recht auf Auskunft über die bei uns verarbeiteten Daten im Rahmen des Art 15 DSGVO.
Du hast das Recht auf Berichtigung deiner Daten (Art 16 DSGVO)
Du hast das Recht auf Löschung deiner Daten (Art 17 DSGVO)
Du hast das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO)
Du hast das Recht auf Datenübertragung (Art 20 DSGVO)
Du hast das Recht auf Widerspruch (Art 21 DSGVO)
Du hast das Recht auf Widerruf (Art 7 DSGVO)
Du kannst die Rechte durch eine Nachricht an [email protected] wahrnehmen.