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Staatsschulden in der Ökonomie

Staatsschulden in der Ökonomie

Die ökonomische Theorie ist aber tatsächlich in dieser Frage wie so oft uneindeutig und gespalten. Wenn überhaupt, sind sich Ökonom:innen eher einig, dass eine Schuldenbremse, wie sie in Deutschland gelebt wird, wirtschaftlich eher schadet als Nutzen bringt. Aber gehen wir einen Schritt zurück, worum dreht sich diese Diskussion eigentlich? Die Debatte rund um die Schuldenpolitik von Staaten hat Tradition. Die ökonomische Denkschule nach Keynes brach mit dem Ansatz der bis dahin vorherrschenden Ideologie der Neoklassik. In wirtschaftlich guten Zeiten solle der Staat einsparen und in wirtschaftlich schlechten Zeiten dagegen, solle der Staat Geld investieren und die Nachfrage stärken. Auf ihn lässt sich das berühmte Zitat von Bruno Kreisky “Ein paar Milliarden Schulden sind weniger schlimm als ein paar hunderttausend Arbeitslose” zurückführen. Viele der heutigen Ökonom:innen verorten sich zumindest im Dunstkreis dieser Ideologie. Auch Olivier Blanchard, der 2019 eine bedeutende Schrift zu dem Thema publizierte, sieht sich in dieser Tradition. Seine These: Solange das Wirtschaftswachstum größer ist als die zurückzuzahlenden Zinsen, solange besteht kein Grund zur Sorge. Der Schuldenstand gemessen am BIP würde dadurch sinken und die Zahlungsfähigkeit wäre gesichert. Nun ja, das mag für Zeiten der Niedrigzinspolitik und eines moderaten Wirtschaftswachstums vielleicht stimmen, nur sieht die Welt heute anders aus.

Vielleicht auch einfach Geld drucken?

Eine vergleichsweise neue Strömung innerhalb der Volkswirtschaft, die Modern Monetary Theory, geht einen Schritt weiter: solange ein Staat eine eigene Währung ausgibt, die weder an Gold oder eine Fremdwährung gekoppelt ist, kann er nicht pleite gehen und jederzeit mehr Geld ausgeben, um inländische Ressourcen (Arbeit, Rohstoffe) zu mobilisieren. Ein Staat mit eigener Währung muss Geld also nicht zuerst einnehmen (z.B. durch Steuern, Anleihen), um es ausgeben zu können. Von der MMT wird die grundlegende volkswirtschaftliche Prämisse der “Unabhängigkeit” der Zentralbanken von der Politik hinterfragt bzw. strikt abgelehnt. Zentralbanken können auch andere Ziele als Preisstabilität – wie Vollbeschäftigung – verfolgen, und haben in ihrer Praxis gezeigt, dass sie problemlos Staatsschulden in ihren Bilanzen halten könnten (Siehe Pandemic Emergency Purchase Programme während der COVID-Pandemie: Die EZB kaufte Staatsanleihen, um die Länder finanziell zu entlasten und Stabilität zu sichern). Eine Einschränkung des eigenen Ausgabenspielraums oder die Aufgabe einer eigenen Währung (z.B. durch den Beitritt zur Eurozone) ist also eine rein politische Entscheidung. Ökonomisch könnte ein souveräner Staat jede inländische Ausgabe finanzieren. In der Praxis könnte die MMT so aussehen: Die Politik will erneuerbare Energien mittels Subventionen fördern. Anstatt sich nun Geld beschaffen zu gehen (über Verschuldung oder neue Steuern), kann der Staat die Nationalbank einfach anweisen, Geld zu drucken, das danach zweckgewidmet investiert wird. Damit werden Unternehmen in dem Sektor gestärkt, Arbeitende angestellt, das Einkommen steigt und damit auch das BIP. Die MMT betont, dass wirtschaftliches Handeln nicht durch einen Mangel an Geld begrenzt ist, sondern durch verfügbare Ressourcen wie Arbeitskräfte und Rohstoffe. Da es nur effizient sein kann, diese Ressourcen auch vollends auszuschöpfen, plädiert die MMT unter anderem für Vollbeschäftigung.

Für eine kleine offene Volkswirtschaft in einer Währungszone wie Österreich sind diese Vorschläge jedoch wenig hilfreich. Eine eigene Währung kann nur kaufen, was im Inland produziert wird, für alle importierten Waren (Energie, Vorprodukte, etc.) wird in Fremdwährung gezahlt. Sollte also eine Abwertung der eigenen Währung erfolgen, so werden Importe teuer und heizen die Inflation im Inland an. Die MMT hat also gerade für Länder ohne eigener Währung ihre Grenzen. Mit dem Beitritt zur Eurozone hat Österreich die Möglichkeit abgegeben, eigenständige Zentralbankpolitik zu betreiben.

Gefahr von Staatsschulden

Wirtschaftsliberale auf der anderen Seite argumentieren, dass die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit der Staaten bei (hoher) Verschuldung leiden würde. Schlechtere Ratings bedeuten immerhin schlechtere Kreditbedingungen und das würde sich in Zukunft rächen. Wollen wir zukünftige Generationen damit wirklich belasten? Dieses Argument hinkt allerdings. Der Staat kann nämlich im Gegensatz zu Haushalten weitere Schulden aufnehmen, um die aktuellen abzubezahlen, durch sogenannte Refinanzierung. Schuldscheine des Staats haben oft lange Laufzeiten, von 10 bis 100 Jahre, eine Zinssteigerung ist nur für aktuell neu ausgegebene Anleihen relevant. Darüber hinaus bedeutet ein Pochen auf geringe Verschuldung oftmals das wirtschaftliche Wachstum zu hemmen, was die Schulden wiederum in Relation zum BIP erhöht.

Für die gesamte Volkswirtschaft gilt zudem: die Schulden eines Sektors sind das Vermögen der anderen Sektoren. Macht der Staat also Schulden, beispielsweise über die Ausgabe des Klimabonus, so steigt proportional das Vermögen bzw. Einkommen der Menschen. Ein Überschuss bzw. “Gewinn” des Staates muss also entweder von Unternehmen und/oder Arbeitenden im Inland (durch Verschuldung) oder vom Ausland (über Exporte) finanziert werden. Als US-Präsident Bill Clinton einen Staatsüberschuss Ende der 1990er feierte, erhöhte sich die Verschuldung des privaten Sektors massiv, was schließlich im großen Finanzcrash ab 2007 mündete.

Unsere Antwort? Es kommt drauf an

In Wahrheit ist es falsch, die Frage von Staatsschulden schwarz weiß zu denken. Es gibt keine pauschal “guten” oder “schlechten” Schulden. Es ist immer die Frage, bei wem sich der Staat verschuldet hat bzw. verschulden will und wofür. Länder wie Japan beispielsweise sind aktuell mit bis zu 250% verschuldet und auch die USA mit rund 123% des BIP – beides bedeutend mehr als die EU mit ihren Fiskalregeln von maximal 60% Schulden vorschreibt. Übrigens gibt es keine ökonomische Theorie, die eine Verschuldung von maximal 60% des BIPs rechtfertigen würde. Warum Japan trotz des absurd hohen Schuldenstandes noch nicht bankrott ist? Zum einen ist Japan stark im eigenen Land verschuldet und somit auch in eigener Währung, was dem Land eine gewisse Unabhängigkeit von Entwicklungen im Ausland bzw. Währungsschwankungen verschafft. Zum anderen ist Japan zu einem beträchtlichen Teil bei der eigenen Zentralbank verschuldet, die mit dem Aufkaufen von Staatsanleihen (hier wird dem Staat Geld geborgt und dieser zahlt dafür Zinsen zurück) das Vertrauen und somit die Kreditwürdigkeit des Landes stabil halten. Es ist also nicht unerheblich, bei wem sich der Staat verschuldet. Große Schulden in ausländischer Währung, wie bei vielen Entwicklungsländern der Fall, haben sich in der Vergangenheit oft als fatal erwiesen. Nun bleibt noch die Frage des Wofürs. Sollte ein Staat sich beispielsweise verschulden, um die Steuern auf Unternehmen zu reduzieren oder um Reiche noch reicher zu machen, so wird das der Wirtschaft nicht sonderlich viel bringen. Das BIP wird nicht großartig steigen, da weder die Nachfrage noch der Konsum angeregt wird. Die Ungleichheit steigt weiter, was soziale Folgen haben wird. Auch da also die Devise: es kommt drauf an.

Was es jetzt braucht

Unbestritten ist, dass es massive Investitionen brauchen wird, um einerseits die Klimakrise aber andererseits auch die Wirtschaftskrise, die über Europa hereingebrochen ist, bewältigen zu können. Es braucht mehr Ausgaben, um zu Vollbeschäftigung zu gelangen und die soziale Infrastruktur massiv auszubauen. Der aktuelle Ansatz von ÖVP und FPÖ, wonach die Unternehmen aber weiter entlastet werden sollen und zeitgleich der Sozialstaat demontiert werden könnte, ist – wenig überraschend- abzulehnen. Aber auch die SPÖ hat spätestens mit den Regierungsverhandlungen offenbart, dass auch sie nicht dazu in der Lage ist, den Kern der Problematik zu erfassen und entsprechend zu bekämpfen. Vermögenssteuern zu fordern, um das Budgetloch zu stopfen, gesteht nun mal zu, dass Staatsschulden ein Problem darstellen und ein Konsolidierungsbedarf besteht. Das ist ein Kniefall der Sozialdemokratie vor jahrzehntelanger neoliberaler Politik.

Als KPÖ plädieren wir für einen umfassenden Katalog an Maßnahmen, die den Lebensstandard der unteren 90% nachhaltig erhöhen würden. Eine Mietpreisbremse ist längst überfällig, um die Kosten für das Wohnen zu senken. Im Übrigen hätte diese Maßnahme so gut wie keine negative budgetäre Auswirkungen für den Staat, da hiermit lediglich die Immobilienbesitzer, also die obersten 10% der Bevölkerung, zur Kasse gebeten würden. Die EU-Fiskalregeln schränken den Ausgabenspielraum der Staaten in der EU massiv ein. Österreich wie auch diverse andere Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich leiden massiv unter den Schuldenregeln. Auf die Konsolidierung in der gesamten Eurozone zu beharren hieße, den Rechtsextremen und nationalen autoritären Kräften weiter den Boden zu bereiten. Für eine gute Zukunft für alle braucht es umfassende Staatsausgaben: Für Investitionen in Verkehr, (erneuerbare) Energien, Gesundheitssystem und in den Arbeitsmarkt, für die nachhaltige Umschulung von Arbeitenden in Österreich, die Liste ist lang. Und wenn das den restriktiven Fiskalregeln der EU zuwiderläuft? Dann müssen wir diese brechen.