Weg und Ziel – Debatte: Kürzungs- und Budgetpolitik

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Noch im April verkündete die Bundesregierung eine Einigung für das Budget 2027 und 2028. Einmal mehr soll kräftig gekürzt werden. Während Menschen mit geringen Einkommen zukünftig wieder höhere Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen, erhalten Unternehmen gleichzeitig über die Senkung der Lohnnebenkosten Milliarden und der Staat investiert kräftig in neue Panzer und Drohnen. Im Juni steht jetzt die Budgetdebatte im Nationalrat und anschließend der Beschluss an. 

Bei der Weg und Ziel Debatte im Juni fragen wir uns daher:

• Welche gesellschaftlichen Interessen setzten sich in der Budgetpolitik durch?
• Welche politischen und ökonomischen Grenzen bestimmen Budgetpolitik?
• Besteht kommunistische Budgetpolitik einfach darin, Vermögen höher zu besteuern und mehr Schulden zu machen?
• Und welche konkreten Ansatzpunkte für Solidarität und Widerstand bietet die herrschende Budgetpolitik für kommunistische Praxis?

Die „Weg & Ziel – Debatten“ sind ein monatliches Workshop-Format der KPÖ zu zentralen strategischen und taktischen Fragen einer kommunistischen Partei im 21. Jahrhundert. Kurze Inputs, vorbereitete Thesen und Texte eröffnen die Diskussion – im Mittelpunkt steht die gemeinsame Debatte.

Der Workshop richtet sich an Mitglieder und Aktive der KPÖ ebenso wie an Neuinteressierte. Jede:r ist herzlich willkommen. 

Wann: Dienstag 16. Juni, 18:00 bis 20:30
Wo: Elisabethstraße 11, Salzburg